Kampf um AUA

Kurz: „Keine Hilfen ohne Vorteil für Österreich“

29.04.2020 13:37

Die österreichische Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze trifft am Mittwoch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr zusammen. „Der Bundeskanzler wird sich anhören, was die Lufthansa darlegen wird. Die Regierung wird im Gespräch klarmachen, dass es ohne Zugeständnisse und Gegenleistungen der deutschen Lufthansa-Konzernmutter sowie einem klaren Bekenntnis zur AUA und dem Standort Wien keine Hilfen geben wird“, sagte ein Kanzlersprecher.

Während einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag sagte Kanzler Kurz, dass der Termin mit Spohr lediglich ein erster Gesprächstermin sei, um den die Lufthansa gebeten hätte. „Wir haben ganz klare Interessen und das sind der Standort und die Arbeitsplätze in Österreich.“ Außerdem stellte Kurz klar: „Wir werden sicherlich nicht Unterstützungsleistungen für ein deutsches Unternehmen leisten, ohne dass wir als Österreich einen Vorteil davon haben.“ Vizekanzler Kogler fügte hinzu, dass aufgrund der Art des Gesprächs erkennbar sei, „dass wir österreichische Interessen vertreten“.

AUA beantragte 767 Millionen Euro an Staatshilfen
An dem Treffen nehmen neben Kurz auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) teil. Die AUA hatte am Dienstagabend in Österreich 767 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt. Ein großer Teil der Summe bestehe aus rückzahlbaren Krediten und noch zu verhandelnden Zuschüssen, sagte AUA-Sprecher Peter Thier.

Beteiligung der Republik steht im Raum
Zuletzt war auch die Idee ins Spiel gebracht worden, dass sich die Republik Österreich an der Lufthansa beteiligen könnte. Die Regierung will von Spohr speziell eine Garantie für den Erhalt der Langstrecke in Wien. In einem unbestätigten Online-Bericht der „Presse“ ist von 267 Millionen Euro die Rede, was einer Beteiligung von knapp sieben Prozent entsprechen würde.

Fortbestandsprognose soll Ausblick geben
In dem Bericht war auch von einer Fortbestandsprognose die Rede, die von Wirtschaftsprüfern durchgeführt werde. Falle diese negativ aus, müsste man auch die bereits durchgespielten Insolvenzszenarien konkretisieren. Gleichzeitig verhandelt die AUA auch mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat über ein besonders hartes Sparprogramm.

Netzwerk mit Sitz in Wien fordert klimagerechten Umbau
Vizekanzler Kogler brachte zuletzt ökologische Auflagen ins Spiel. Auch das globale Netzwerk „Stay Grounded“ warnte angesichts der fortschreitenden Verhandlungen vor bedingungslosen Staatshilfen für die Flugindustrie und veröffentlichte „zehn Maßnahmen für einen klimagerechten Umbau“. Darin fordert das Netzwerk mit Sitz in Wien unter anderem ein Verbot von Inlandsflügen, eine Sperre der Ausschüttung von Dividenden, die Einführung einer Kerosinsteuer auf nationaler Ebene und die Einführung eines Branchen-Kollektivvertrages gegen Lohndumping.

Die Lufthansa verhandelt derzeit auch mit dem deutschen Staat über eine milliardenschwere Rettung. Dort sei eine Einigung in den nächsten ein bis zwei Wochen zu erwarten. Spohr wehrte sich dabei gegen zu viel staatlichen Einfluss und sprach in diesem Zusammenhang über eine mögliche Insolvenz der Lufthansa.

Das konzernweite Lufthansa-Rettungspaket könnte ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Die größte deutsche Airline ist an der Börse mittlerweile weniger als 3,9 Milliarden Euro wert.