krone.at-Kolumne

Sollen Reiche für die Corona-Krise bezahlen?

29.04.2020 11:55

Nach Wochen der Beschränkungen und Sperren fährt Österreich dieser Tage das System wieder hoch. Jetzt geht es darum, die wirtschaftlichen Schäden auszubügeln. So mancher liebäugelt dabei mit der althergebrachten Forderung, Reiche zur Kasse zu bitten. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Millionärssteuer?

Klar ist: Die Corona-Krise wird uns auch trotz des Endes der Ausgangsbeschränkungen noch länger begleiten. Die sieben Wochen des Shutdowns haben Spuren hinterlassen: Rund 600.000 Arbeitslose, drohende Firmenpleiten und eine ungewisse Zukunft sind kein besonders rosiger Ausblick auf das, was uns die nächste Zeit erwarten wird. So erfreulich es ist, dass die Infektionskurve abflacht - das Abfedern der Folgen wird wohl noch ein Kraftakt werden.

Wegen dieser Nachwehen sinniert nun der eine oder andere Politiker über die Einführung einer Millionärssteuer, aber auch die Idee der Erbschafts- und Schenkungssteuer feiert seine Renaissance. Es stellt sich die Frage: Wie fair wäre das, wenn Reiche für die Krise bezahlen sollen?

Eine Reichensteuer würde zwar Geld in die Kassen spülen …
Das Problem ist: Wenn ab Mai langsam wieder Normalbetrieb herrschen soll, bedeutet das nicht automatisch, dass dann auch die Wirtschaft anzieht. Abstandhalten, Maskenpflicht und Co. dämpfen die Lust auf Konsum. Rein darauf zu hoffen, dass sich schon alles irgendwie fügen wird, wenn die Betriebe wieder arbeiten dürfen, ist utopisch. Es wird mehr Geld brauchen.

Eine neue Steuer würde daher auf den ersten Blick Abhilfe schaffen. Geld von jenen zu nehmen, die es ohnehin haben, um unserer Gesellschaft zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen, klingt am Papier nicht ganz uncharmant. Geschenkt. Die Lösung aller Probleme ist es dennoch nicht.

… aber retten wird das unser Budget auch nicht
Denn die Corona-Krise dürfte die Österreicher laut Berechnungen des Fiskalrats in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro kosten. Die Erbschaftssteuer brachte vor ihrem Aus im Jahr 2008 allerdings jährlich nur bis zu 160 Millionen Euro ein. Man braucht kein großer Mathematiker sein, um an diesem Beispiel zu sehen, dass das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Und ein bürokratischer noch dazu.

„Konjunkturpaket“ klingt nicht so sexy wie „Umverteilung“
Ein pauschales „Ja“ zur Umverteilung greift daher zu kurz. Vielmehr braucht es ein sinnvoll und langfristig angelegtes Gesamtpaket. Auch wenn der Ruf nach einer Robin-Hood-artigen Umverteilung einfacher und weit mehr sexy klingt als jener nach einem Konjunkturprogramm, sollte die Politik diesen Populismus stecken lassen. Nachhaltige und ernsthafte Lösungen sind nämlich das Gebot der Stunde.

Katia Wagner