Verdacht gegen Willi

Leerstandserhebungen: Prüfung auf Amtsmissbrauch

Gegen BM Willi besteht der Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs. Dies sagte Sprecher Hansjörg Mayr der APA. Der Grund: Die Präsentation einer sogenannten Leerstandserhebung im Februar. Willi wies indes die Anschuldigungen vehement zurück.

Wie Mayr betonte, sei ein offizielles Ermittlungsverfahren bis dato nicht eingeleitet worden. Der Innsbrucker Anklagebehörde sei Anfang März durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige weitergeleitet worden. Willi habe mittlerweile eine Stellungnahme zu der Causa abgegeben. Auf dieser Basis werde nun der Anfangsverdacht geprüft.

Hintergrund ist die von BM Willi präsentierte Erhebung, bei der Straßenzüge mit geringstem Stromverbrauch identifiziert wurden.

(Bild: Neuner Philipp)

„FPÖ auf Seite der Spekulanten“
„An den Vorwürfen der FPÖ ist wie schon so oft nichts dran“, sagte indes der Bürgermeister der APA und verwies auf die eingebrachte Stellungnahme der Stadt gegenüber der Staatsanwaltschaft, die das belege. In Sachen Leerstandsbekämpfung und günstiges Wohnen sei die FPÖ „wieder einmal auf der Seite der Spekulanten“.

„Gefährliches“ Verhalten
Laut FPÖ wurden bei der Pressekonferenz Grafiken gezeigt, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 kwH pro Jahr ausweisen. Willi hatte zudem in Bezug auf die Leerstandserhebung etwa davon gesprochen, dass man 2031 Wohnungen „lokalisieren“ habe können, in denen es so gut wie keinen Stromverbrauch gebe.

Der Innsbrucker FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel hatte zuvor erklärt, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Anfragebeantwortung im Nationalrat Ermittlungen gegen Willi bestätigt habe. Federspiel hatte damals angekündigt, selbst eine Anzeige gegen den Bürgermeister einzubringen.

(Bild: APA/EXPA/STEFAN ADELSBERGER)

„Was Willi gemacht hat, ist politisch absolut gefährlich, da der er sich hierbei Daten bemächtigt hat, sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er - unserer Ansicht nach - nicht zugreifen darf“, erneuerte Federspiel seine Kritik.