Viele Maßnahmen

Justitia erwacht in Tirol jetzt wieder zum Leben

29.04.2020 09:00

Die langwierige Corona-Krise hat auch den Gerichtsalltag in Tirol massiv auf den Kopf gestellt. Ab dem 4. Mai wird der Betrieb wieder hochgefahren - unter strengen Regeln.

Abgesagte Verhandlungen, Maskenpflicht und sogar vereinzelte Fiebermessungen an der Eingangsschleuse: Die Corona-Krise führte auch bei den heimischen Gerichten zu bisher noch nicht dagewesenen Einschränkungen.

Ab dem 4. Mai soll der Betrieb aber wieder schrittweise nach oben gefahren werden. „Kleine Verhandlungen, bei denen etwa weniger Zeugen oder kaum Zuschauer erwartet werden, werden dann wieder stattfinden“, weiß Andreas Stutter, Vizepräsident und Mediensprecher des Innsbrucker Landesgerichtes. Ab der zweiten Mai-Hälfte sollen es dann wieder mehr Prozesse sein. „Normalerweise finden in einem Monat rund 600 Verhandlungen statt, nun werden es nur die Hälfte oder knapp zwei Drittel sein.“

Damit das Virus in den Gerichten nicht weiter verbreitet wird, müssen sich Richter, Staatsanwälte, Angeklagte, Anwälte, Zeugen und Zuhörer aber an viele neue Regeln halten. „An unsere Mitarbeiter haben wir Masken und Schutzvisiere verteilt“, erklärt Stutter. Im ganzen Gebäude wurden Zettel aufgehängt und Bodenmarkierungen angebracht, die auf den Mindestabstand hinweisen. „Das Landesgericht darf nur mit Schutzmaske betreten werden. Wer keine dabei hat, bekommt beim Eingang eine“, sagt der Landesgerichtsvizepräsident. An den Eingängen kann es zu Fiebermessungen kommen. Kleine Verhandlungssäle bleiben generell gesperrt, in anderen wurden einige Sitzmöglichkeiten entfernt. „Die Öffentlichkeit soll aber schon gewahrt bleiben.“ Dass große Schwurgerichtsverhandlungen – wie der auf den 9. Juni verschobene Prozess gegen den mutmaßlichen Peiniger von Studentin Lucile – etwa in die Messehalle verlegt werden, ist schon allein aufgrund der Kosten nicht angedacht.

Auch Angeklagte werden in nächster Zeit mit einem Mund-Nasenschutz vorgeführt. „Ob während der Verhandlung dieser dann abgenommen wird, kann der Richter entscheiden“, meint Stutter. Denn schließlich kann man auch aus der Mimik schließen, ob jemand lügt oder die Wahrheit sagt.

Schutzmasken, Visiere und Terminkollisionen
Eine generelle Maskenpflicht während eines Prozesses sieht auch der Innsbrucker Anwalt Mathias Kapferer nicht nur aus diesem Grund äußerst problematisch. Er selbst musste unlängst bei einer Beschuldigteneinvernahme bei der Polizei am eigenen Leib erfahren, wie schwer es ist, nach einigen Stunden mit der Maske noch zu atmen. „Ich habe mir ein Schutzvisier angeschafft. Ob dieses aber ohne Maske ausreicht, weiß ich nicht“, sagt der Rechtsanwalt, der generell einheitliche Regeln in Österreich fordert. „Es kann nicht sein, dass in einem Gericht etwas gilt, das in einem anderen aber verboten ist.“

Problematisch könnte sich die Krise laut Kapferer auch auf die Ansetzungen der Prozesse auswirken. „Aufgrund der Verschiebungen wird es hier zwangsläufig zu Terminkollisionen kommen.“ Die Rechtsanwaltskammer versucht dem allerdings Herr zu werden.

Rechtsanwälte sollen zum Putzlappen greifen
Über eine äußerst skurrile Mitteilung des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien musste der renommierte Anwalt schmunzeln. „Darin hieß es, dass uns ein eigener Raum mit Putzutensilien zur Verfügung gestellt wird und wir Anwälte unseren Verhandlungstisch selbst reinigen sollen.“