Wer darf einreisen?

Corona-Wirren an den Grenzen Österreichs

28.04.2020 06:00

Die unterschiedlich strenge Auslegung der Regeln sorgt für Verwirrung an den Grenzen, wie ein Lokalaugenschein am Montag zeigte.

Die vielen Regeln und Ausnahmen sorgen teils für Verwirrung an unseren Grenzen - hier einige Beobachtungen und Fälle: Am Brenner wurden Montag keine Fiebermessungen durchgeführt, für die Gesundheitschecks rückte wegen Personalmangel sogar ein Beamter aus dem Forstbereich an, der nur zwei Tage lang eingeschult wurde.

In Kufstein wird Fieber gemessen, das liegt aber laut dort Anwesenden auch an den deutschen Polizisten, die scharf kontrollieren. In Nauders durfte ein Südtiroler mit Zweitwohnsitz in Innsbruck einreisen. Bei ihm wurde weder Fieber gemessen, noch musste er Auskunft darüber erteilen, wohin er fahren will. Ihm wurde lediglich ein Zettel in die Hand gedrückt mit der Aufforderung, sich 14 Tage in Quarantäne zu begeben.

Hier verboten, dort erlaubt
Interessanter Aspekt: Das Große deutsche Eck ist für österreichische Autos gesperrt, die vom Westen nach Ostösterreich wollen. Über das Kleine deutsche Eck darf aber gefahren werden. Vom Innenministerium heißt es dazu: „Die Gesundheitschecks mit Fiebermessen obliegen den jeweiligen Sanitätsdirektionen der Bundesländer mit Unterstützung des Bundesheeres.“

Dass aber auch Autofahrer mit ausländischen Kennzeichen (etwa Deutsche) einreisen, liege daran, dass es eben viele Zweitwohnsitz-Besitzer, Lebensgemeinschaften und Schlüsselarbeitskräfte gibt, die über die Grenze kommen.

Regeln und Ausnahmen bei den Grenzkontrollen

Am 11. März wurden Kontrollen zu Italien, am 14. März zur Schweiz und Liechtenstein, am 19. März zu Deutschland, Slowenien und Ungarn, ab 10. April zu Tschechien und der Slowakei eingeführt. Eine Einreise ist ausnahmslos nur an bestimmten Grenzübergängen erlaubt.

Personen haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen, das einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 bestätigt. Es darf nicht älter als vier Tage sein, sonst wird die Einreise verwehrt.

Ö-Staatsbürgern oder Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, ist die Einreise erlaubt, sie müssen sich aber zu einer unverzüglichen 14-tägigen selbst überwachten Heimquarantäne verpflichten. Wenn ein Test durchgeführt wird und negativ ist, ist die Quarantäne beendet.

Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. Der Güter- und gewerbliche Verkehr (Ausnahme gewerbliche Personenbeförderung, etwa Reisebusse) sowie Pendler-Berufsverkehr sind ausgenommen.

Ausgenommen sind Personen, die der Pflichtkrankenversicherung in Österreich unterliegen und unbedingt notwendige medizinische Leistungen brauchen. Bei der Einreise braucht es eine Bestätigung. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.

Ebenso ausgenommen: besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis, die bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind, und zwingende Gründe der Tierversorgung im Einzelfall.

Niederösterreich: Vor Einreise in Slowakei Online-Registrierung beim slowakischen Außenministerium. Einreiseverbot in Tschechien, aber mit Ausnahmen.
Oberösterreich: Acht Grenzübergänge offen, 15 geschlossene Übergänge. Rumänische Staatsbürger dürfen ab 17 Uhr durch Österreich weiter nach Rumänien fahren.
Burgenland: Strenge Kontrollen, Ausnahmen für Arbeitskräfte im Pflegedienst oder Erntehelfer. Wer nach Ungarn zurück will, muss sich in Quarantäne begeben.
Steiermark: Bad Radkersburg, Sicheldorf und Spielfeld-Autobahn offen. Kleinere Übergänge wie Spielfeld-Bundesstraße und Berghausen zeitweise passierbar.
Kärnten: 200 Soldaten führen Grenzkontrollen und für die Behörde Fieberchecks durch. Achtung: Kleinere Übergänge sind in der Nacht teils nicht geöffnet.
Salzburg: Kleinere Übergänge wie Dürrnberg oder Großgmain/Marzoll sind generell gesperrt. Am Kleinen deutschen Eck Ausnahmen u.a. für Berufspendler.
Tirol: Wenig Verkehr vom Süden über Brenner, Sillian und Nauders, dafür rigorose Rückweisungen an der deutschen Grenze bei Kiefersfelden.
Vorarlberg: Kleine Grenzübergänge generell gesperrt, erhebliche Verzögerungen beim Güterverkehr. Eigene Fahrspur für rund 20.000 Grenzgänger.

Kronen Zeitung