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Schramböck stellt Konjunkturpaket in Aussicht

24.04.2020 21:51

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat ein Konjunkturprogramm angekündigt. Jetzt, so die Ministerin, gehe es einmal um Liquidität und Arbeitsplatzsicherung. „Danach wird es ein Konjunkturpaket brauchen“, erklärte Schramböck.

Als Beispiel nannte sie Infrastrukturinvestitionen. Auch der Konsum solle gefördert werden. Zur Finanzierung denken die Grünen, wie berichtet, bereits laut über eine Erbschaftssteuer nach. Für Schramböck sind „mehr Steuern nicht die Lösung“. Es gehe nicht um Einzelmaßnahmen. Zunächst gehe es einmal darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

„Nicht gleich gesamtes Pulver verschießen“
Für den Ökonomen und Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, kommt es jetzt auf gutes Timing an: „Denn erfahrungsgemäß gehen Konjunkturpakete ins Leere, wenn es noch sehr viel Unsicherheit gibt. Wann springt der Konsum wieder an? Wann sind Unternehmen wieder bereit zu investieren? Zu diesem Zeitpunkt wird der Staat erneut gefordert sein. Deswegen ist es, glaube ich, ganz gut, nicht das gesamte Pulver jetzt schon zu verschießen“, gab Kocher in der „Wiener Zeitung“ (Samstag) zu bedenken.

„Jeder macht das, was er am besten kann“
Schramböck verwies darauf, dass die Regierung mehrere Instrumente geschaffen habe, um die Firmen in der jetzigen, schwierigen Phase rasch zu unterstützen, als Beispiel führte sie Steuerstundungen und den Härtefallfonds an. Warum der Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer und nicht über das Finanzministerium abgewickelt wird, begründet sie mit Arbeitsteilung: „Jeder macht das, was er am besten kann.“

Das Finanzamt wickle die Steuerstundungen ab, das seien bereits 160.000 Fälle mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Das aws (Austria Wirtschaftsservice) habe mittlerweile 6000 Garantien für ein Kreditvolumen von 1,1 Milliarden genehmigt. Und die Wirtschaftskammer habe auch früher schon Aufgaben für den Bund übernommen.

EU-Beihilfeverfahren verzögern Prozesse
Von Brüssel erhofft sich die Regierung weniger Bürokratie: „Wir müssen für jede Form neuer Beihilfen um Genehmigung bei der Europäischen Kommission ansuchen. Das verzögert den Prozess.“ Österreich sei eines von nur drei Ländern in Europa, das die Möglichkeit nutze, 100-Prozent-Garantien für Kredite von Klein- und Mittelbetrieben zu geben. Das sollte laut Schramböck eigentlich breiter sein in Europa. „Wir können derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht mehr als 500.000 Euro genehmigen“, bedauerte sie im „Kurier“. Wenn ein Unternehmen schon vor der Krise massive Probleme hatte, dann schreibe die EU zudem vor, dass keine Garantien gegeben werden dürfen. „Daher unser Plädoyer an die EU, hier mehr als bisher möglich zu helfen.“