Politik inoffiziell

Steirische SP muss Mai-Aufmärsche abblasen

25.04.2020 06:30

Was läuft derzeit hinter den Kulissen der steirischen Politikwelt ab? Die Sozialisten müssen heuer mit den Mai-Aufmärschen ins Internet wandern, für die Verwaltungsrichter wird es wohl mehr Gehalt geben, Sturm Graz droht eine empfindliche Strafe, in Schladming ist der Wahlkampf bereits ausgebrochen - und viele AMS-Mitarbeiter werden beschimpftund bespuckt.

Alles neu am 1. Mai: Damit der höchste Feiertag der Sozialdemokraten heuer nicht ganz ins Wasser fällt, wird eine „digitale Kapelle“ den Roten den Marsch blasen: Wegen der Corona-Krise hat Parteichef Anton Lang einen Mai-Aufmarsch im Internet ins Leben gerufen - und Musiker spielen dabei eine gewichtige Rolle: Sie liefern kleine Ständchen, die separat im Homeoffice aufgenommen wurden.

Gemeinsam abgespielt, ergeben die einzelnen Ständchen mit Trompeten und Posaunen ein Konzert, das die Genossen am 1. Mai via Live-Stream und soziale Medien mitverfolgen können. Ab 10 Uhr läuft das rote Internet-Programm, Videozusammenschnitte von Mai-Reden der SPÖ-Spitzenfunktionäre rund um Klubobmann Hannes Schwarz, ÖGB-Boss Horst Schachner und Arbeiterkammerchef Josef Pesserl sind geplant.

Vize-LH Lang wird eine faire Entlohnung fordern für die „Helden der Zeit“ - also Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Supermärkten oder im öffentlichen Verkehr. „Vom Balkon aus zu klatschen reicht nicht, damit kann man keine Miete zahlen!“, so Lang.

Fleißige Beamte werden sogar bespuckt
Zunehmende Respektlosigkeit ist ein trauriges Phänomen unserer oft zu egozentrierten Zeit. Vor allem Behördenmitarbeiter bekommen das tagtäglich zu spüren. So ist nicht nur Personal in den steirischen Bezirkshauptmannschaften Übergriffen ausgesetzt, auch AMS-Angestellte müssen sich zunehmend gegen rabiate Jobsuchende zur Wehr setzen.

Das belegt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung der steirischen Arbeitsministerin Christine Aschbacher: Demnach kam es 2019 in steirischen AMS-Geschäftsstellen zu 659 Übergriffen mit Beschimpfungen, Bespucken, Handgreiflichkeiten. Im Haupt-Visier der Gewalttäter: das AMS Graz-West - hier gab es 204 Übergriffe und Sachbeschädigungen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer befürchtet, dass sich die Lage angesichts steigender Arbeitslosigkeit noch verschlimmern könnte: „Kein Ausnahmezustand der Welt rechtfertigt so etwas. Wir fordern, dass Angriffe auf AMS-Betreuer strafrechtlich stets als schwere Übergriffe, ähnlich jener auf Polizisten, geahndet werden.“

Gehaltserhöhung für die Richter des Landesverwaltungsgerichts?
Dieser Plan wird in Zeiten, in denen Zehntausende Steirer in Kurzarbeit sind und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, für Diskussionen sorgen. Im Verfassungsausschuss des Landtages soll in der kommenden Woche ein Punkt abgesegnet werden, der für Diskussionen sorgen könnte: Für die Richter des Landesverwaltungsgerichts, die freilich einen guten und wichtigen Job machen, soll es ein neues Gehaltsschema geben - dabei sollen die Richter finanziell beachtlich nach oben „fallen“.

„Es muss eine Anpassung geben. Das Gehalt wird durchschnittlich zwischen 230 und 440 Euro brutto mehr sein“, bestätigt man auf „Krone“-Anfrage im Präsidium des Landesverwaltungsgerichtes. Der Gehaltseinstieg für neue Richter würde demnach zukünftig bei rund 5200 Euro brutto liegen, der Präsident des Landesverwaltungsgerichts könnte sich über 10.700 Euro brutto pro Monat freuen. Geht diese „besoldungsrechtliche Änderung“ durch, entstünden dem Land Mehrkosten von rund 190.000 pro Jahr, wie es in dem Ausschussdokument heißt.

Sturm Graz droht eine empfindliche Strafe
Diverse PR-Abteilungen in der Landeshauptstadt haben sich zuletzt vor Jubelmeldungen fast überschlagen: In Krisenzeiten kümmere sich die Stadtregierung generös auch um die Sportklubs - speziell die Fans des SK Sturm sollten dankbar sein.

Sieht man sich die Zahlen aber genauer an, müsste sich der populärste Sportverein des Landes aber fast „papierlt“ vorkommen: Von den 100.000 Euro an Mietreduktion für 99ers, GAK und Sturm entfallen exakt 90 Euro pro Monat auf die Schwarz-Weißen - die Miete für zwei Lagerplätze in der Tiefgarage der Merkur-Arena in Graz-Liebenau, in Summe bisher 270 Euro.

Zusätzlich droht Sturm eine empfindliche Strafzahlung: Der für die Sportstätten verantwortliche Messe-Direktor Armin Egger bestand nämlich auf eine Mindestanzahl an Spielen pro Saison in Liebenau. 16 Heimspiele müssten bis zum Ablauf des Vertrags am 30. Juni demnach durchgeführt werden, sonst muss Sturm 9500 Euro pro nicht bestrittenem Match an die Messe-Holding überweisen.

Aktuell fehlen Corona-bedingt fünf Heimspiele - noch gab es keine entsprechende Adaptierung des Kontraktes.

In Schladming fliegen die Hackln tief
Der Gemeinderatswahlkampf kennt in Schladming keine Corona-Pause. Obwohl der Wahltermin noch nicht feststeht, fliegen hier die Hackeln tief. Stein des Anstoßes ist ein Video des Bürgerlistenchefs Hermann Trinker (Liste Schladming Neu).

Während andere brav zuhause sitzen, lederte er vor der prächtigen Ennstaler Naturkulisse gegen die ÖVP und unterstellt der Bürgermeisterpartei ein würdeloses Spiel um den Rücktritt der bisherigen Stadtchefin Elisabeth Krammel - dies sei nur der klägliche Versuch, ihrem designierten Nachfolger Siegfried Keinprecht einen Startvorteil zu verschaffen. Diese Sorgen muss man haben.