„Ein Gutes“

An Regierungsprogramm will LH Platter festhalten

(Bild: APA/dpa/Soeren Stache)

Nach der Ankündigung von Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) wegen der massiven Einnahmeneinbußen der öffentlichen Hand in der Coronakrise das Regierungsprogramm im „Ländle“ überdenken zu wollen, hat sein Tiroler Amtskollege Günther Platter (ÖVP) bekräftigt, am Regierungsprogramm festhalten zu wollen. Es sei seiner Meinung nach „ein Gutes“, sagte Platter am Freitag bei einer Videopressekonferenz.

Es gehe nun darum, an die Krisensituation angepasste Entscheidungen zu treffen, so Platter. Investitionen sollen angekurbelt und ein Zukunftsprogramm mit einem Konjunkturpaket erstellt werden. „Das steht jetzt im Fokus“, betonte der Landeshauptmann, der wie Wallner mit Schwarz-Grün regiert. In der Tiroler Landesregierung habe man nicht die Absicht, das Regierungsprogramm zu verändern. Auf die Frage, ob er auch, wie Wallner, eine Anpassung des Regierungsprogrammes auf Bundesebene für notwendig hält, meinte Platter: „Die werden das so entscheiden, wie es richtig ist. Ich unterstütze die Bundesregierung in ihren Entscheidungen.“

„Keinenfalls Klimaschutz hintenanstellen“
Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wies daraufhin, dass es auch in der derzeitigen Situation wichtig sei, auf den Klimaschutz zu achten. Wifo-Chef Christoph Badelt habe sehr deutlich empfohlen, keinesfalls Klimaschutzanpassungsbemühungen nun hintanzustellen, erklärte sie.

Klarheit wird von Bundesregierung verlangt
Indes stellte Platter bei der Videopressekonferenz klar, dass Betriebe, die zu Beginn der Krise nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, auch nach diesem entschädigt werden sollen. Damals habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als die Bescheide nach dem Epidemiegesetz zu erlassen. „Die Sache ist klar: Die Bezirkshauptmannschaften erlassen die Bescheide und der Bund hat die Leistung zu erbringen“, sagte der Landeshauptmann. Er verlangte nun Klarheit von der Bundesregierung, wie dies umgesetzt werde soll.