Politik Inoffiziell

Abgewimmelte Diskussion in der Stadtpolitik

Eine bunte Mehrheit will den Rot-Kreuz-Parkplatz auflassen. Der Antrag ist laut Bürgermeister hinfällig.

(Bild: Tschepp Markus)

Über Diskussionen, die nicht stattfinden, ärgert sich die grüne Bürgerliste. Anders sieht es dagegen der Stadtchef: Ihn ärgern nicht leistbare Ideen.

Man kann über alles reden – oder auch nicht. Bürgermeister Harald Preuner hat manche Diskussionen satt. Etwa jene über eine Auflassung des Rot-Kreuz-Parkplatzes. Dazu gab es im September den Antrag einer politischen Mehrheit, der bis heute nicht behandelt wurde. Ingeborg Haller von der Bürgerliste machte dieses Fass wieder auf – sie und auch Vize-Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) wollen an der Forderung von damals festhalten. Nachdem vergangene Woche der neue Kreisverkehr am Franz-Josef-Kai und die Umgestaltung des vorderen Parkplatzes fixiert wurden, betrachtet Preuner den Antrag allerdings als „erledigt“. Es ist eine Kostenfrage: Während für Haller die Ausgleichsmittel für das Rote Kreuz am „politischen Willen“ hängen, kann sich das für Preuner „nicht ausgehen“.

Auch die Hilfsmittel für den Kulturbereich werden aus Kostengründen auf die lange Bank geschoben. Schon seit 3. April liegt angeblich der fertige Amtsbericht aus der Kulturabteilung am Schreibtisch des Bürgermeisters. Dem Ausschuss wurde er noch nicht vorgelegt. Preuner steht auf der Bremse und „lässt die Kultur im Stich“, tobt die Bürgerliste. Der Stadtchef argumentiert mit Kostengründen. Die Finanzabteilung muss den Bericht überarbeiten, denn: „Es kann nicht sein, dass die Kulturabteilung Beträge ausbezahlt, wenn wir vielleicht keine Gehälter mehr bezahlen können.“ Der Mann, der die Finanzen verwaltet, wird das letzte Wort haben.