Kampf gegen Corona

Brüssel will EU-Budget jetzt massiv anheben

Der EU-Gipfel hat das von den Euro-Finanzministern beschlossene Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Corona-Krise am Donnerstag gebilligt. Zugleich gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag, den weiteren Finanzbedarf für den Wiederaufbau einzuschätzen. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen soll das EU-Budget deutlich angehoben werden. Die Kommission soll am 6. Mai einen Vorschlag auch dazu machen, hieß es. Gegen Transferzahlungen beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise sprach sich am Donnerstagabend Bundeskanzler Sebastian Kurz aus. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, warnte indessen vor einem massiven Kurssturz der Eurozone, deren Bruttoinlandsprodukt um bis zu 15 Prozent schrumpfen könnte.

Die Europäische Kommission möchte einem internen Dokument zufolge eine zwei Billionen Euro schwere Finanzierung zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise aufstellen. Neben einem neuen Fonds solle auch der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 angezapft werden. Damit sollen die Folgen der Pandemie gedämpft und in weiterer Folge wieder für Wirtschaftswachstum gesorgt werden.

Uneinigkeit zwischen Nord- und Südeuropa
Die Debatte zum sogenannten Recovery Fund sei hart zwischen der Forderung nach Krediten und Zuschüssen verlaufen. Für Kredite hätten sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark starkgemacht, Transferzahlungen forderten Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Die Höhe und Dauer des Fonds seien ebenfalls umstritten.

Kurz gegen Transferzahlungen
Kurz sprach sich nach dem Videogipfel gegen Transferzahlungen aus. Es müsse „klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, betonte der Kanzler. Zugleich versicherte er den von der Corona-Krise stark betroffenen Ländern Solidarität. „Wir sind darüber hinaus bereit, im Rahmen eines Wiederaufbauplans zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa Unterstützung zu leisten“, so Kurz.

Geld könnte noch vor dem 1. Juni fließen
Die ersten Hilfen aus dem 540 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspaket der Euro-Finanzminister sollen ab dem 1. Juni bereitstehen, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno bestätigte. Das Paket umfasst Hilfen im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM. 200 Milliarden Euro sollen als Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) kommen und 100 Milliarden Euro über das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE.

Höhe und Form der Finanzierung umstritten
In dem Dokument der EU-Kommission heißt es, die Kommission könnte am Finanzmarkt 320 Milliarden Euro aufnehmen und dabei in etwa die Hälfte an Regierungen in Europa weiterreichen. Ein Teil der Gelder könnte als direkte Zuschüsse ausgezahlt werden. Die Obergrenze des mehrjährigen EU-Finanzrahmens müsste für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens auf rund zwei Prozent angehoben werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Videogipfel.

Vier Bereiche sollen dabei Priorität haben, sagte von der Leyen: Kohäsion und Investitionen, die bisherigen Schwerpunkte wie der „Green Deal“ zum Klimaschutz und Digitales, drittens die Krisenfestigkeit und „strategische Autonomie“ der EU, sowie - in geringerem Ausmaß - die Unterstützung der Nachbarschaft der EU.

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Soforthilfepaket von EU-Parlament abgesegnet
Erst vergangenen Freitag hatten die Delegierten des EU-Parlaments in Brüssel für ein Soforthilfepaket in der Höhe von drei Milliarden Euro für medizinische Unterstützung sowie für die Einführung von sogenannten Corona-Bonds gestimmt. Mit diesen soll es zu einem Investitionsschub zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise kommen.

Die EU-Spitzen stimmten am Donnerstag auch dem gemeinsamen Fahrplan für einen Rücknahme der Corona-Notfallmaßnahmen zu, den die EU-Kommission als Ausstiegsstrategie vorgeschlagen hat. „Wir stimmten alle darin überein, dass die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger zuerst kommen“, sagte Michel. Besonders in Hinblick auf die kommende Sommersaison wolle man die Situation genau beobachten und die Koordinierung einer „schrittweise und geordnete Rücknahme“ der Beschränkungen - darunter Grenzschließungen - sicherstellen. Das Wohlergehen in einem EU-Landes hänge von jedem anderen Mitgliedsstaat ab, so der EU-Ratspräsident.