Gipfel am Donnerstag
EU wird noch Monate um Wiederaufbaufonds ringen
Die EU-Staaten werden noch über Monate um die Schaffung eines Wiederaufbaufonds gegen die massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ringen. EU-Vertreter gingen vor der Videokonferenz der Staats- und Regierungschef am Donnerstag davon aus, dass eine Einigung frühestens im Juni oder Juli möglich sein wird.
Wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus tagen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum vierten Mal seit Anfang März per Videokonferenz. Diskutiert werden soll dabei die Frage, wie die langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Krise bewältigt werden können.
500-Milliarden-Euro-Hilfspaket steht, aber es ist mehr Geld nötig
Die EU-Staaten haben sich bisher auf ein Hilfspaket von gut 500 Milliarden Euro gegen die akuten Folgen der Corona-Krise für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer verständigt. Deutlich mehr Geld ist aber nötig, um eine schnelle Erholung der Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie zu ermöglichen. Geplant ist deshalb ein „Wiederaufbaufonds“.
Finanzierung weiter unklar
Die Vorstellungen über Umfang und Verwendung der Mittel sowie Art der Finanzierung liegen derzeit noch weit auseinander. Beim Volumen reichen die Forderungen von einigen Hundert Milliarden Euro bis zu 1,5 Billionen Euro. Hoch umstritten ist auch, ob die Gelder als Kredite oder nicht rückzahlbare Hilfen ausgegeben werden und ob der Fonds durch gemeinsame Schulden finanziert wird.
„Einige Länder denken, dass sie die Schulden anderer zahlen müssen“
„Es gibt etwas Misstrauen“, sagte ein EU-Vertreter. „Einige Länder denken, dass sie die Schulden anderer zahlen müssen.“ Weitere Staaten fürchteten, dass finanzkräftige Regierungen die Krise nutzen, um schnell aus der Rezession zu kommen und ihren Unternehmen so Wettbewerbsvorteile verschaffen. Fest steht bereits: Wegen der Differenzen wird es nach dem Gipfel keine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs geben.
„Eurobonds sind nun vom Tisch“
Der Vertreter eines nördlichen EU-Landes zeigte sich unterdessen zufrieden, dass die von Italien geforderten „Eurobonds“ nun „vom Tisch“ seien. „Das ist abgeschlossen.“ Eine offizielle Erklärung aus Rom zum Verzicht auf gemeinsame Corona-Anleihen, die insbesondere von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt werden, gibt es bisher aber nicht.
Ratschef Michel und sein „Fahrplan für den Aufschwung“
Am Donnerstag gehe es um eine erste Diskussion zu dem Fonds, sagte ein EU-Vertreter. Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zu beauftragen, auf dessen Grundlage dann weiter beraten wird. Michel forderte für die Zeit nach der Corona-Krise Reformen für eine stärkere, effizientere und schlagkräftigere Europäische Union. Dies geht aus einem „Fahrplan für den Aufschwung“ hervor, den Michel am Dienstagabend zusammen mit der Einladung für den EU-Gipfel am Donnerstag veröffentlichte.
„Meine Hoffnung ist, dass wir mehr Fortschritte im Juni oder Juli haben“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Er verwies darauf, dass in den schwierigen Verhandlungen ein „physisches Treffen“ der Staats- und Regierungschefs sinnvoll sei. Wann dies stattfinden könne, sei aber wegen der andauernden Covid-19-Gefahr unklar.
Macron hofft auf Einigung „um den Sommer herum“
Ähnlich äußerte sich ein Mitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Frankreich hofft demnach auf eine Einigung „um den Sommer herum“. Nach Michels Vorschlag soll die EU-Kommission zunächst „den genauen Bedarf“ analysieren - und zwar Branche für Branche und nach betroffenen Regionen. Ihr Vorschlag soll dann auch klären, in welchem Verhältnis der Wiederaufbaufonds zum künftigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 steht.
Von der Leyen will trotz Corona am Klimaschutz festhalten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, sie wolle trotz Corona-Krise am Klimaschutz festhalten. Die Krise sei auch eine „gewaltige Chance“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Europa habe „jetzt die Möglichkeit, Milliarden in Unternehmen und Infrastruktur zu investieren. Warum dann nicht gleich in klimafreundliche Projekte, die der nächsten Generation helfen?“
Papst Franziskus betete für die Einheit Europas. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs, angesichts „dieser tragischen Pandemie“ ihre Differenzen beizulegen. Nur zusammen sei es möglich, „globale Herausforderungen zu bewältigen“.
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