Emotionale Debatte

Kurz verteidigt Krisenmanagement im Parlament

22.04.2020 17:20

Am Mittwoch hat es im österreichischen Nationalrat eine hitzige Sitzung mit teilweise heftiger Kritik der Opposition an der türkis-grünen Regierungsarbeit gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte die Richtigkeit der Maßnahmen und zeigte sich erleichtert über die aktuelle Entwicklung der Zahlen. Es gelte jedenfalls, behutsam vorzugehen, um zu verhindern, dass es zu einem unkontrollierten Anstieg der Neuerkrankungen und damit zu einer zweiten Welle komme. Die Opposition forderte mehr Informationen und die Einsetzung eines Corona-Ausschusses, um stärker in die Entscheidungen der Regierung eingebunden zu sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf die zahlreichen Informationsoffensiven der Regierung und gab zu bedenken, dass es nicht die eine Wahrheit geben könne. Grundlage für die Entscheidungen sei ein Mix an Kriterien, die offen kommuniziert werden. Österreich sei besser durch die Krise gekommen als andere Länder. Während man lernen müsse, mit dem Virus zu leben, sei das Motto klar: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig.“

Kurz: Zahlen ermöglichen es, das Land wieder hochzufahren
Der stark rückläufige Trend bei den Neuinfektionen mache es nun möglich, das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder schrittweise hochzufahren. So könne man ab 1. Mai den Handel und den Großteil der Dienstleistungen und ab 15. Mai die Gastronomie, den Parteienverkehr im öffentlichen Bereich, die Gotteshäuser und etappenweise auch die Schulen wieder öffnen.

SPÖ fordert Einsetzung eines Corona-Ausschusses
Es könne nicht sein, dass die Regierung 38 Milliarden Euro vergibt, ohne dass Hohe Haus dabei einzubinden, unterstrich SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Die SPÖ werde daher gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Initiativantrag für die Einsetzung eines Corona-Ausschusses einbringen, kündigte er an. Die Regierung habe viel Verantwortung übertragen bekommen und brauche jemanden, der „ihr auf die Finger schaut“.

Rendi-Wagner: Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch Millionäre
Zuvor hatte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gefordert, dass zur Bewältigung der Krise alle ihren Beitrag leisten müssten, also auch Onlinekonzerne, Finanzmärkte und Millionäre. Wenn es nur die Arbeitenden sind, „rechnen sie mit deutlichem Widerstand der Sozialdemokratie.“ Die Krise habe Österreich vor Augen geführt, wer „die wahren Leistungsträger“ seien.

Für Kickl ist Schweden ein Vorbild in der Krise
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl brachte wiederum als Argument das Beispiel Schweden. Dort sei die Entwicklung der Neuinfizierten und auch der Todesrate eine ähnlich positive. Und dies, obwohl „Schweden alles anders macht“, das öffentliche Leben ohne große Einschränkungen vonstattengehe. „Sie sollten kleinlaut bekennen, dass ihr Kurs nicht alternativlos ist“, sagte Kickl in Richtung Kurz.

Meinl-Reisinger erwartet sich mehr Informationen
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte mehr Transparenz und Information vor allem vonseiten des Bundeskanzlers. Diese neue Phase sei von einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit geprägt. Sie erwarte sich etwa von der Regierung, dass die Abgeordneten wöchentlich über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen oder die Zahl der Insolvenzen informiert werden.

Schellhorn: Unternehmer haben Vertrauen in Regierung verloren
Besonders deutlich äußerte sich der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn, der sich später für seine „Emotionalität“ entschuldigte: „Die Unternehmer haben alle mitgemacht. Jetzt ist aber Schluss mit lustig.“ Er forderte eine Abschaffung des „Triple-B“, nämlich „Belastung, Bürokratie und Bestrafung.“ Besonders die Unternehmerschaft hätte das Vertrauen in die Regierung verloren und sei „sauer“. Nun müsse die Regierung liefern. Es brauche „Ernsthaftigkeit“ und einen „kompetenten und guten Plan“ sowie eine „zentrale Koordination“.

Zur Verteidigung für Türkis-Grün rückten die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) aus. Wöginger lobte die Kurzarbeitslösung und den Familienhärtefonds sowie die „Vielzahl an anderen Maßnahmen“.

Maurer wiederum hielt dem Beispiel Schweden entgegen, dass dort „dreimal so viele Tote wie in Österreich“ zu verzeichnen seien. Ferner betonte sie, dass vielen das soziale Netz weggebrochen sei und dass nun dieses in der zweiten Phase wieder hochgefahren werden müsse.