Viertes Hilfspaket
USA verzeichnen bereits mehr als 45.000 Tote
Die Zahl der Todesfälle in den USA ist am Dienstag nach einer Reuters-Zählung auf über 45.000 gestiegen und hat sich damit in etwas mehr als einer Woche verdoppelt. Allerdings scheinen sich die Corona-Fälle in den USA in dieser Woche zu verlangsamen. Die Vereinigten Staaten haben mit Abstand die weltweit größte Zahl von bestätigten Coronavirus-Fällen, sie ist fast viermal so hoch wie in Spanien, dem Land mit der zweitgrößten Zahl an Infektionen. Weltweit kletterten die Fälle auf 2,5 Millionen. Im Zusammenhang mit den Folgen der Krise beschloss der US-Senat ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von fast einer halben Billion Dollar.
Laut der Zählung der Johns-Hopkins-Universität (siehe unten) stiegen die US-Fälle auf mehr als 820.000 (Stand 2 Uhr früh). Allein binnen 24 Stunden stiegen die Todesfälle in den USA um mehr als 2600. Einige Staaten sind in der Zählung aber nicht berücksichtigt, sie hatten ihre Daten noch nicht übermittelt. Die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus in den Vereinigten Staaten erreichten am 15. April ihren bisher höchsten Stand von 2806. Der Anstieg bei neu gemeldeten US-Fällen scheint sich in dieser Woche zu verlangsamen.
Aussetzung der Einwanderung für mindestens 60 Tage
US-Präsident Donald Trump hatte wegen der Pandemie ein Einwanderungsverbot angekündigt. Die geplante Aussetzung der gesamten Einwanderung in die Vereinigen Staaten soll mindestens 60 Tage dauern. Vor Ablauf dieses Zeitrahmens solle eine mögliche Verlängerung der Maßnahme geprüft werden, sagte Trump am Dienstag während seines täglichen Briefings zur Corona-Krise im Weißen Haus. Das entsprechende Dekret werde er „wahrscheinlich“ am Mittwoch unterzeichnen.
Die Suspendierung der Einwanderung gelte nur für Menschen, die ein permanentes Aufenthaltsrecht - also eine sogenannte Green Card - anstreben, erläuterte der US-Präsident. Sie gelte nicht für Antragsteller, die nur vorübergehend in den USA wohnen wollten. Ob die Maßnahme über die 60 Tage hinaus verlängert wird, hängt laut Trump von den „ökonomischen Bedingungen“ in zwei Monaten ab. Er begründete die Maßnahme damit, dass die Jobs von US-Bürgern geschützt werden sollten: „Wir müssen dem amerikanischen Arbeiter die Priorität geben.“ Durch die Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.
320 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen
Das nunmehr vierte Rettungspaket im Kampf gegen die Pandemie passierte die Kongresskammer am Dienstag nach einer Einigung der Republikaner und der oppositionellen Demokraten. Das neue Hilfspaket hat einen Umfang von etwa 480 Milliarden Dollar (rund 442 Milliarden Euro). Das meiste Geld - rund 320 Milliarden Dollar - ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Die Betriebe sollen mit den Mitteln ihre Mitarbeiter weiter bezahlen können. 75 Milliarden Dollar sind für Krankenhäuser, 25 Milliarden für Coronavirus-Tests und 60 Milliarden für Nothilfen unter anderem für Landwirte vorgesehen.
Mit dem Paket muss sich als Nächstes das US-Repräsentantenhaus befassen, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Dies soll in den kommenden Tagen geschehen. Das Gesetz muss zuletzt noch von Präsident Trump unterzeichnet werden.
Mittel von Mega-Rettungsprogramm binnen zwei Wochen aufgebraucht
Der US-Kongress hatte seit Anfang März bereits drei Coronavirus-Hilfspakete beschlossen. Das Ende März beschlossene dritte Paket ist mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar das größte Rettungsprogramm der US-Geschichte. Dort waren unter anderem 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Die Mittel waren aber in weniger als zwei Wochen aufgebraucht - weswegen nun das neue Hilfspaket auf den Weg gebracht wurde.
Die Auswirkungen der Pandemie und der Maßnahmen zu deren Eindämmung auf die US-Wirtschaft sind verheerend: Zahleiche Betriebe mussten zumindest vorübergehend dichtmachen. Trump drängt deswegen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität, um im Wahljahr 2020 die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. In zahlreichen Städten finden Demonstationen statt, die unter anderem von Trump angeheizt werden. Die Protestierenden fordern, die Bundesstaaten schnellstmöglich wieder hochzufahren.
Nach Wortgefechten „gutes“ Treffen im Weißen Haus
Am Dienstag empfing der Präsident im Weißen Haus New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. Der für sein Krisenmanagement viel gepriesene Gouverneur sprach anschließend im Sender MSNBC von einem „guten“ und „produktiven“ Treffen. Zentrales Thema seien Coronavirus-Tests gewesen. Eine umfassende Zusammenarbeit bei Tests sei von größter Bedeutung für eine Wiedereröffnung des Landes, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. Cuomo und der Republikaner Trump waren in der Coronavirus-Pandemie wiederholt über Kreuz gelegen und hatten sich mehrfach Wortgefechte geliefert. Beide Politiker zeigten sich aber auch immer wieder bemüht zur Zusammenarbeit.
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