Opposition meldet sich

Prüfbericht: Scharfe Kritik an Landesregierung

Die steirische Landesregierung

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes zur Causa „Dienstzuweisungen von Landesbediensteten an andere Organisationen oder Unternehmen“ schäumt die Opposition. Die Grünen sprechen von einem Selbstbedienungsladen, die Neos orten gar einen Skandal.

Der steirische Landesrechnungshof hat ja Dienstzuweisungen von Landesbediensteten an andere Organisationen oder Unternehmen unter die Lupe genommen. 82 Einzelzuweisungen und diverse Gruppenzuweisungen mit 483 betroffenen Bediensteten von 2015 bis 2019 wurden untersucht. „So mancher Fall war für die Prüfer nicht ganz nachvollziehbar“, hieß es am Dienstag. Bei 20% aller Einzelzuweisungen war kein Landesinteresse nachvollziehbar. Und bei 19 Einzelzuweisungen erfolgte keine Refundierung des Personalaufwandes.

Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse meldet sich die Opposition zu Wort - und die Kritik ist heftig. Lambert Schönleitner von den Grünen betont: „Ein verheerendes Zeugnis für die Landesregierung: Der Landesrechnungshofbericht über die Dienstzuweisungen zeigt, dass die Landesverwaltung für SPÖ und ÖVP ein Selbstbedienungsladen ist. Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ist nicht zu erkennen - genauso wenig wie der Nutzen für das Land. Und damit fehlt auch vielfach die gesetzlich definierte Voraussetzung für eine Dienstzuweisung.“

Lambert Schönleitner

(Bild: Juergen Radspieler)

Die Neos schießen noch schärfer. Klubobmann Niko Swatek entsetzt: „Der heute veröffentlichte Prüfbericht zeigt einmal mehr, wie unverantwortlich man in der Steiermark zum Teil mit Steuergeldern umgeht. Dass bei jedem fünften hergeborgten Bediensteten nicht klar ist, inwieweit das im Landesinteresse steht, ist ein Skandal! Mit Personalverschiebungen verschleiert man die eigentlichen Kosten der ausgegliederten Einheiten.“ Der Landesrechnungshof stellte auch fest, dass vier Bedienstete sogar an Parteien verborgt wurden. Swatek: „Es ist ein schockierendes Sittenbild, dass in dem Land mit der höchsten Parteienförderung Europas, die Parteien den Rachen trotzdem nicht vollkriegen und Landesbedienstete an Parteien ausgelagert werden. Die versteckte Parteienförderung gehört sofort abgeschafft.“

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)