Mit SPÖ und FPÖ

NEOS fordern einen Covid-19-Unterausschuss

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die NEOS haben am Dienstag angekündigt, gemeinsam mit der SPÖ und der FPÖ im Nationalrat einen Corona-Unterausschuss zu beantragen. Dieser Initiativantrag wird am Mittwoch im Hohen Haus behandelt, den Oppositionsparteien geht es vor allem darum, mehr Transparenz in das Corona-Krisenmanagement der türkis-grünen Regierungskoalition zu bringen. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger stellte deshalb klar: „Es muss eine demokratische Kontrolle geben!“

Für den Corona-Unterausschuss wollen die drei Oppositionsfraktionen die Verfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats ändern. Er soll mit der Mitwirkung an der Vollziehung der Covid-19-Maßnahmen betraut werden, die Mitglieder bekommen Kontrollrechte.

„Volle Transparenz und Information“
Der österreichischen Bevölkerung, die sich „gewissenhaft“ an die Corona-Verordnungen halte, werde derzeit „viel abverlangt“, nur deshalb könne man überhaupt an Lockerungen denken, erläuterte Meinl-Reisinger. Gewissenhaftigkeit verlangte die NEOS-Chefin deshalb auch von der Regierung bei deren Planungen und Vorgaben. „Wir wollen volle Transparenz und Informationen, Kennzahlen zu Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung. Wir wollen jetzt wissen, was sind die Daten?“, so Meinl-Reisinger weiter.

Die Parteivorsitzende ortete auch in der Wirtschaft Informationsdefizite: „Wie viele Betriebe sind schon insolvent, wie viele mussten um Unterstützung ansuchen?“ Auch im Kulturbereich gebe es zu viel Bürokratie und zu wenig Transparenz, ebenso sei es bei der Abwicklung der Finanzhilfen über die WKO und über die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG.

Seltene Einigkeit bei den Oppositionsparteien
Einig sind sich die Oppositionsparteien NEOS, SPÖ und FPÖ auch in der Forderung nach einem Stufenplan für die Schulöffnung. Bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen dürfe auf die mehr als eine Million Schulkinder nicht vergessen werden, mahnte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstagvormittag. Meinl-Reisinger ergänzte: „Die Familien haben offensichtlich keine Lobby in der Regierung.“

Video: Kickl-Kritik an der Regierung

Kein gutes Haar an der Regierung ließ am Dienstag auch Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann forderte das „Abstellen von Unsinnigkeiten, die sich in dem Fast-Track-Parlamentarismus der letzten Zeit angesammelt haben“.