Kritik an Regierung

Kickl: „Wir wollen keine NEUE Normalität!“

21.04.2020 11:28

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz betont, dass die kommende Plenarsitzung am Mittwoch wieder relativ normal ablaufen und die FPÖ dort sogleich unzählige Anträge einbringen werde. Es gehe darin um das „Abstellen von Unsinnigkeiten, die sich in dem Fast-Track-Parlamentarismus der letzten Zeit angesammelt haben“, so Kickl, der auch sonst kein gutes Haar am Vorgehen der Regierung ließ.

„Es muss die Frage erlaubt sein: Was haben die Maßnahmen gebracht?“, so der FPÖ-Klubobmann. Nach Ansicht der FPÖ habe die Bundesregierung deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Es seien lediglich Methoden und Strategien übernommen worden, die man anderswo schon gesehen habe. „Es ist ein politischer Herdentrip. Man macht nach, was China gemacht hat“, so Kickl.

Video: Die Pressekonferenz von Herbert Kickl in voller Länge

Immer wieder führte der FPÖ-Politiker auch Schweden an, „das zeigt, dass es ohne drastische Eingriffe auch geht“. Und abschließend kam die deutliche Forderung der Blauen: „Wir wollen keine neue Normalität. Das ist ein schönfärberischer Ausdruck für den Ausnahmezustand. Wir wollen normale Normalität!“, so Kickl.

Gesamtstrategie für Covid-19-Testungen
Daher hat die FPÖ einen umfassenden Forderungskatalog zusammengestellt, der den Weg in die „normale Normalität“ bereiten soll. Als ersten Punkt nannte der FPÖ-Klubobmann eine Gesamtstrategie für Covid-19-Testungen: So solle einmal pro Woche eine zufällige Testung der Bevölkerung durchgeführt werden und einmal im Monat ein Antikörpertest. „Nur so kann man feststellen, wie gefährlich das Virus ist“, so Kickl. Zudem seien Vorerkrankungen aufzulisten und eine lückenlose Obduktion aller Covid-19-Toten durchzuführen.

Transparenz am Arbeitsmarkt
Beim Arbeitsmarkt wird ebenfalls auf Transparenz gesetzt: Der FPÖ-Politiker warnte angesichts der derzeitigen Entwicklungen (Stichwort: 900.000 in Kurzarbeit, massenhaft Arbeitslose) vor einer „ökonomischen Pandemie“. Um die Entwicklungen immer im Blick zu haben, sei eine tagesaktuelle Information über die Arbeitsmarktdaten nötig, hieß es bei der Pressekonferenz.

Hilfe für Unternehmer
Bessere Informationen forderte der FPÖ-Klubobmann auch für Unternehmer. „Viele fühlen sich im Stich gelassen. Sie kämpfen sich durch einen Antragsdschungel, um Unterstützung zu bekommen“, so Kickl. Dabei sei die Hilfe zu spät und zu kompliziert, bemängelte der FPÖ-Politiker weiter - und ergänzte, dass es einen vollen Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz geben solle. Außerdem rügte er die Wirtschaftskammer, da diese auf 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen sitze, die für Notlagen reserviert seien, und das Geld nicht zum Einsatz bringe.

Plan für Schulöffnungen
Zu guter Letzt kam noch ein Ruf nach Planungssicherheit - zum einen für die Gastronomie und den Tourismus und zum anderen für Eltern. „Bis 24. April muss es einen Plan geben, wie es an den Schulen weitergeht“, so der FPÖ-Politiker. Immerhin seien viele Eltern nicht mehr zu Hause und das System funktioniere so nicht mehr.