Der Budgetfahrplan für 2011/12 steht: Da die Steuereinnahmen stark zurückgehen, muss das Land die Ausgaben drastisch kürzen. "Die Dienststellen haben bereits klare Vorgaben. Die Ermessensausgaben sind um 18 Prozent, die Pflichtausgaben um sechs Prozent zu senken", so Bieler. Auch die Regierungsmitglieder müssen den Gürtel enger schnallen – Details werden bei einer Budgetklausur fixiert.
114 Millionen Euro weniger Einnahmen
Der Grund für die Einsparungsmaßnahmen: Die prognostizierten Einnahmen werden 2011 um satte 114 Millionen Euro niedriger ausfallen als die Ausgaben im Jahr 2010. Eine Neuverschuldung scheint deshalb unumgänglich.
Trotz der Einsparungen müssen an anderer Stelle notwendige Gelder zur Verfügung gestellt werden – etwa für die Standortgarantie der fünf burgenländischen Spitäler, die Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote oder Investitionen in Straße und Schiene. "Sonst würde man die ohnehin schwache Konjunktur völlig abwürgen", meint Bieler.
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