Asylwesen und Top-Jobs

Viel Diskussionsstoff in der steirischen Politik

18.04.2020 08:00

Auch abseits von Corona wird Politik gemacht. Die Soziallandesrätin steht unter blauem „Dauerfeuer“. Gewalteskalation auf den steirischen Ämtern. Brisante Posten-Gerüchte im Grazer Rathaus.

Corona hält auch die steirische Landespolitik in Atem, eine Videokonferenz jagt die nächste. Die Wenigen, die nicht im Homeoffice sind, trifft man mit Mundschutz im Landhaus. Aber, man glaubt es kaum, es gibt auch noch andere Tuschelthemen abseits von Covid-19. Die „Steirerkrone“ hat die Ohren gespitzt.

74 Fragen an Landesrätin
Da wäre einmal das heiße Eisen Asyl, an dem man, weil immer brisant, selbst in Pandemie-Zeiten nicht vorbeikommt. Mit sage und schreibe 74 Fragen haben die Freiheitlichen die Ressortverantwortliche Doris Kampus bombardiert (oder vielmehr genervt), unter EZ 342/1, Betreff „Rückersatzverfahren im steirischen Asylwesen 2018 und 2019“ sind jetzt ihre Antworten da.

Konkret geht’s darum, wie viel Geld aus dem Topf der Grundversorgung in den vergangenen Jahren zu Unrecht bezogen wurde. „Die Summe aller offener Forderungen aus Rückersatzverfahren beträgt derzeit 466.003,67 Euro“, rechnen die Landes-Finanzer vor.

Sie schränken allerdings ein, „dass laufend Zahlungseingänge zur Rückerstattung verbucht werden“. In Summe hat sich das Land 2018 245.270 Euro von Asylwerbern zurückgeholt, 2019 242.161 Euro. Nicht einmal 5000 Euro gelten als uneinbringlich; ein Verwaltungsstrafverfahren wurde bis dato eingeleitet.

Und dann wollten die FP-Abgeordneten noch wissen, wie viel Geld für die rechtliche Vertretung von Asylwerbern - etwa bei Asylverfahren - ausgeschüttet wurde. „Für die rechtliche Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern wurden zugunsten der Caritas 2018 Förderbeträge in Höhe von 105.000 Euro, für 2019 in der Höhe von 80.000 Euro genehmigt“, lässt das Büro der SPÖ-Soziallandesrätin wissen.

Für die Blauen ist das freilich ein gefundenes Fressen. Mandatar Marco Triller prangert „Missbrauch von Steuergeldern“ und „hohen Verwaltungsaufwand“ an: „Wir haben aber eine Lösung parat: eine Nullzuwanderung, die angesichts der Corona-Krise ohnehin bitter notwendig ist.“

Gewalt an steirischen Ämtern
Zweites Aufreger-Thema: die Sicherheitslage in den steirischen Bezirkshauptmannschaften. Viele Bedienstete können ein trauriges Lied davon singen - da fliegen einem schon mal die Schimpfwörter um die Ohren, wenn ein Antrag nicht sofort und wunschgemäß erledigt werden kann.

Dass Amtsgebäude derart zu Konfliktzentren werden können, haben die Freiheitlichen nun auch schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Per Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Daraus geht hervor, dass von 2017 bis 2019 BH-Mitarbeiter zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingefordert haben.

Etwa die Installation von Videokameras im Eingangsbereich und die Ausstattung mit Pfeffersprays - auch dokumentiert: verbale Ausfälle bis hin zu Bedrohungen und Stalking. 2019 musste in 23 Fällen die Polizei einschreiten, am häufigsten in der BH Weiz - hier sogar 10-mal! Unter den angezeigten Delikten war neben gefährlichen Drohungen, Sachbeschädigung und körperlichen Attacken sogar ein Hundebiss an der BH Hartberg-Fürstenfeld.

Heftige Kritik kommt von FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Wieder zeigen sich die Folgen der falschen Migrationspolitik. Behördenmitarbeiter sind zunehmend respektlosem und aggressivem Verhalten ausgesetzt. Eine Verbesserung würde der erweiterte Einsatz von externem Sicherheitspersonal bringen.“

Grazer Top-Manager vor Verlängerung
Als Grazer Finanzstadtrat und Beteiligungsreferent hat Günter Riegler aktuell alle Hände voll zu tun. So laufen bei mehreren Tochtergesellschaften die Verträge des Führungspersonals aus - wie etwa bei Messe-Chef Armin Egger. Der Tiroler ist alles andere als unumstritten. Der Rechnungshof deckte im Vorjahr auf, dass er sich selbst eine jährliche Gehaltserhöhung auszahlen ließ - sein Vertrag wurde trotzdem verlängert (und das Bruttoentgelt auf 12.600 Euro pro Monat erhöht).

Im August würde dieser Kontrakt wieder auslaufen. Im Rathaus wird nun gemunkelt, dass man krisenbedingt auf eine offizielle Ausschreibung verzichten wolle und die Zusammenarbeit mit Egger fortsetzen will - und das gleich für mehrere Jahre. Gleiches soll übrigens auch für Dieter Hardt-Stremayer, umsichtiger Chef des Graz-Tourismus, gelten.

Flughafen-Direktor Gerhard Widmann wird wiederum seinen für Juli geplanten Pensionsantritt aufs Jahresende verschrieben. Wohl auch mangels Alternativen: So soll Ex-Ring-Manager Philipp Berkessy aus formalen Gründen abgeblitzt sein, Ex-Politikerin Kathrin Nachbaur hat abgesagt, geht zur Holding.