Aktuelle Berechnungen

Rezession erwartet: Erste Zahlen zu Budgetloch

Politik
17.04.2020 06:00

Die gute Nachricht ist, dass Österreichs Staatshaushalt sich so ein Jahr wie heuer leisten kann, weil wir vorher gut gewirtschaftet haben. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat schon die Devise ausgegeben, dass man tun muss, was zur Bewältigung der Krise notwendig ist, koste es, was es wolle.

Das Büro des Fiskalrates, der unsere Staatsschulden „bewacht“, hat nun aktuelle Berechnungen veröffentlicht. Der „Makro-Schock“, also das Ausbleiben von Steuereinnahmen, wird mit rund zehn Milliarden Euro beziffert. Weil weniger Menschen in Beschäftigung sind und viele weniger verdienen, wird einerseits weniger ausgegeben (schlägt z.B. auf die Mehrwertsteuereinnahmen durch), andererseits nimmt der Fiskus auch weniger an Lohnsteuer ein.

Rezession erwartet
Der Berechnung zugrunde liegt die Annahme, dass die Wirtschaft heuer um rund 5 Prozent schrumpft. Sollte es mehr sein, würde sich die Zahl noch erhöhen, und zwar für jeden Prozentpunkt um rund zwei Milliarden Euro, so die Fiskalrat-Experten.

Steuerstundungen nicht budgetwirksam
Die Kosten der Hilfspakete (die Regierung spricht von 38 Milliarden Euro) werden sich heuer „nur“ mit 16 Milliarden Euro im Budget niederschlagen. Die Ursachen: Die (vom Staat besicherten) Kredite sollten auch wieder zurückbezahlt werden, daher hat man nur die Ausgaben für die Zuschüsse hineingenommen sowie die Kosten für Kurzarbeit und Härtefonds. Die Steuerstundungen sind 2020 voll budgetwirksam und daher in den 16 Milliarden enthalten, werden aber als zusätzliche Einnahme 2021 fließen.

Kronen Zeitung

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