Coronavirus als Anlass

Türkei will soziale Medien „unterwerfen“

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Türkei will nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Corona-Krise nutzen, um das Internet strenger zu kontrollieren. In einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 sei eine dementsprechende Passage „vergraben“, kritisierte die NGO am Montag. Ziel sei, Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube der „Kontrolle und Zensur der türkischen Regierung zu unterwerfen“, hieß es weiter.

Der Entwurf sieht nach Angaben von Human Rights Watch vor, dass Plattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern einen gesetzlichen Vertreter benennen müssen. Dieser sei verpflichtet, binnen 72 Stunden auf Forderungen der Behörden wie etwa das Entfernen von Inhalten oder die Sperrung von Konten zu reagieren. Andernfalls werde die Bandbreite zunächst um 50 Prozent, dann um 95 Prozent reduziert, was die Plattform in der Türkei unbrauchbar mache. „Die Nachricht ist: sich fügen oder sterben“, so die Organisation.

Ankara geht immer wieder wegen kritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor. Justizminister Abdulhamit Gül erklärte am Montag, innerhalb eines Monats sei gegen 737 Menschen wegen „manipulativer“ Beiträge in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Coronavirus ermittelt worden. Vergangene Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Moderator Fatih Portakal angezeigt, weil dieser auf Twitter die Corona-Politik der Regierung kritisiert hatte.