Ausschuss gefordert

Opposition will mehr Kontrolle über Corona-Hilfen

13.04.2020 08:37

Die Regierung hat die COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur gegründet, um den Milliarden-Hilfsfonds für Unternehmen abzuwickeln - doch in der Opposition regt sich Widerstand dagegen, dass ihr zu wenig Kontrolle eingeräumt worden sei. SPÖ, FPÖ und NEOS nominierten keine Vertreter für den Beirat, da dieser ohnehin zahnlos sei und übergangen werden könne. Sie fordern stattdessen einen „Covid19-Ausschuss“. Der gemeinsame Antrag dürfte jedoch höchstwahrscheinlich an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheitern.

Den drei Oppositionsparteien geht es bei ihrer Forderung um „die Herstellung von Transparenz der in der Covid-Krise Vergabe von bis zu 38 Milliarden Euro“. Sie wollen „echte parlamentarische Kontrolle“. Für den Beirat wurde niemand nominiert, „weil wir nicht wissen, wozu genau dieser Beirat gut sein soll. Er genehmigt nicht, er kontrolliert nicht, er berät nicht“, erklärte der sozialdemokratische Finanzsprecher Kai Jan Krainer. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte, dass noch nie ein Finanzminister derartige Befugnisse gehabt habe, „um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen.“

FPÖ fürchtet Verteilung im „schwarz-grünen Hinterzimmer“
Auch aus der FPÖ kam heftige Kritik: Die Regierung wolle „Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden“, so der Freiheitliche. „Die Verwaltung einer derartigen Summe lagert man nicht (in den Beirat, Anm.) aus.“ Die von der Opposition jetzt geforderte parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss sei „das absolute Minimum an Transparenz“.

NEOS gegen „Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern“
„Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen“, richtete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen - „aber sicher keinen Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern“, betonte sie.

ÖVP und Grüne müssten sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen, für rechtliche Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Hilfe für Unternehmen sorgen. „Die vorgelegte Konstruktion eines ‘blinden und stummen‘ Beirats trägt genau nichts zu alledem bei und lässt damit die nötige Transparenz und vor allem ehrliche Kontrolle vermissen.“