Viele Hotline-Anfragen

ÖGB fordert Klarheit: Wer gehört zur Risikogruppe?

Politik
08.04.2020 13:50

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert von der Bundesregierung rasch eine Klarstellung, wer zur Risikogruppe gehört. Diese Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus derzeit von zu Hause aus arbeiten oder ganz vom Dienst freigestellt werden, wenn kein Home-Office möglich ist. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte am Dienstagabend im ORF-„Report“ angekündigt, dass bis zum Ende der Woche klar sein soll, wer zur Risikogruppe gehört. Der ÖGB sieht hier derzeit jedoch mehr offene Fragen als Lösungen.

„Auch über unsere ÖGB-Hotline bekommen wir viele Fragen von Menschen, die wir zurzeit nicht beantworten können, weil es vonseiten der Regierung noch keine klare Definition gibt“, schildert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, am Mittwoch in einer Mitteilung die derzeit unklare Situation.

Gewerkschaft fordert Klarheit von der Regierung
Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Arbeitnehmer derzeit im Unklaren gelassen würden. „Die Regierung muss hier rasch Klarheit schaffen und nicht in Krisenzeiten auch noch für Verunsicherung sorgen“, fordert Reischl. Bereits Anfang April hatte die Regierung angekündigt, dass die Krankenkassen die Einteilung in Risikogruppen vornehmen würden.

ÖGB: Alle Arbeitnehmer gleich schützenswert
Reischl bemängelte auch, dass Mitarbeiter kritischer Infrastruktur von der Regelung ausgenommen seien. „Was machen wir beispielsweise mit den Kassiererinnen oder den Pflegekräften, wenn diese eine entsprechende Vorerkrankung haben?“ Alle Arbeitnehmer müssten gleich schützenswert sein.

Konkret fordert der ÖGB für Risikogruppen einen Schutz vor dem Coronavirus, Klarheit über Dienstfreistellung und einen Kündigungsschutz nach der Krise.

SPÖ-Kucher ortet „fehlende Gesamtstrategie“
Auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zu Risikogruppen wartet auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Ihm fehlt eine Gesamtstrategie der Regierung - von den Testungen über den Schutz in Pflegeheimen bis hin zu gefährdeten Arbeitnehmern.

Kucher ortet bei der Regierung zwar „exzellente Krisen-PR“, aber auch „zahlreiche Schnitzer“, die zulasten der Menschen gehen würden. Sein Appell an die Regierung lautet, dass die „Zeit der großen Inszenierungen“ vorbei sein müsse, um Österreich gut und schadlos durch die Krise zu führen. 

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