Attac-Vorstoß:

Milliardäre sollen bis zu 60% vom Vermögen abgeben

08.04.2020 00:01

Die globalisierungskritische Nicht-Regierungsorganisation Attac fordert wegen der Coronavirus-Krise eine Reichensteuer. Milliardäre sollten bis zu 60 Prozent ihres Vermögen abgeben, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Konkret fordert Attac einen „einmaligen Lastenausgleich“, gestaffelt nach Vermögen, so die NGO.

Vermögen ab fünf Millionen Euro sollten mit zehn Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten, so die Forderung. Wer zehn Millionen Euro besitzt, müsste also einmalig 500.000 Euro abführen (zehn Prozent des fünf Millionen Euro übersteigenden Vermögens). Für ein Vermögen von fünf Milliarden Euro wären einmalig 2,68 Milliarden Euro abzuliefern - der effektive Steuersatz würde also knapp 54 Prozent betragen. Bezahlt werden sollte das in fünf jährlichen Raten. Betriebsvermögen würde gesondert behandelt, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Vermögen unter fünf Millionen Euro wären steuerfrei.

Damit könnten in Österreich nach Attac-Berechnungen rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden. Zum Vergleich: Um die österreichische Wirtschaft zu retten, hat die Bundesregierung bisher 38 Milliarden Euro in die Hand genommen.

Organisation verweist auf „erfolgreiche Vorbilder“
„Der Attac-Vorschlag mag auf den ersten Blick radikal erscheinen“, räumt die Organisation selbst ein. Sie verweist aber auf „erfolgreiche Vorbilder“. Dazu zähle der deutsche Lastenausgleich von 1949 - eine 50-prozentige Abgabe auf den Vermögensbestand des Jahres 1948. Und auch Japan habe nach dem Zweiten Weltkrieg 1946-47 eine Sonderabgabe von 90 Prozent für die größten Vermögen eingeführt.

„Die außergewöhnlichen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden. Auch jene Menschen, die überbordenden Reichtum besitzen, müssen ihren Beitrag leisten“, so die Attac-Aktivistin Lisa Mittendrein. Geschehe das nicht, bestehe die Gefahr, dass nach der Krise tiefe Einschnitte im Sozialsystem folgen. Dann würden Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit jetzt so gepriesen werde.

EU-weite Lösung angestrebt
„Die beste Option für den Lastenausgleich ist natürlich eine internationale oder EU-weite Einführung. Bis es so weit ist, soll Österreich als Vorbild vorangehen. Mit unserem Modell können wir solidarisch aus der Krise kommen“, sagte Mario Taschwer von Attac Österreich.

Die Umverteilung würde die Ungleichheit reduzieren, der „Corona-Lastenausgleich“ wäre aber kein Ersatz für einen grundlegenden Wandel im Steuersystem, betonte Attac. Dazu zählt für die Organisation „eine dauerhafte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, eine höhere und progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen, eine effektive Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung sowie Ökosteuern“.

Prominente Unterstützer
Für die Kampagne zum Lastenausgleich hat Attac mehrere Ökonomen gefunden, die den Vorschlag unterstützen, unter anderem den früheren Weltbankdirektor Kurt Bayer und den Oxford-Professor Maximilian Kasy.