„Unsere Forderung“

Opposition begrüßt Fahrplan zur Lockerung

06.04.2020 15:42

SPÖ, FPÖ und NEOS haben den am Montag vorgestellten Fahrplan zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen grundsätzlich begrüßt. Die drei Parteien bzw. ihre Vertreter sahen damit ihre jeweiligen Forderungen erfüllt. Arbeiterkammer und Gewerkschaft kritisierten die Ausnahmeregelung beim Schutz von Risikogruppen, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung freuten sich über die schrittweise Öffnung der Geschäfte.

Die Regierung übernehme die Forderungen seiner Partei, befand FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Auch die NEOS sahen ihre eigenen Vorstellungen erfüllt und begrüßten erste Schritte zur „Wiederbelebung von Wirtschaft und Jobs“.

Auch die SPÖ verbucht den Regierungs-Fahrplan zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen als eigenen Erfolg. „Es ist gut, dass die Regierung das eingesehen hat und jetzt den besseren Argumenten der Opposition und Zivilgesellschaft nachgegeben hat“, so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. Er drängt zudem weiter auf die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate.

Arbeitnehmer-Kritik wegen Ausnahme bei Risikogruppen
Arbeitnehmervertreter stoßen sich an einer Ausnahmeregelung beim am Montag präsentierten Schutz von Risikogruppen vor dem Coronavirus. Demnach sollen diese vom Dienstgeber freigestellt werden, wenn etwa Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist. Für Mitarbeiter kritischer Infrastruktur gilt dies allerdings nicht, kritisieren Gewerkschaft und Arbeiterkammer.

„Es ist unfassbar, dass die Regierung Hochrisikogruppen im systemrelevanten Bereich vom Schutz durch Freistellung ausnimmt“, findet Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp. Gerade in systemrelevanten Bereichen wie Handel, Pflege oder der Kinderbetreuung seien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr nahen und sehr vielen sozialen Kontakten täglich ausgeliefert. Dass Risikogruppen ausgerechnet hier nicht freigestellt werden, ist für Teiber „ein Skandal“.

Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist es „unverständlich und inakzeptabel“, dass in systemrelevanten Bereichen Beschäftigte vom Schutz ausgenommen werden. „Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Berufsgruppen, die Politik darf das auch nicht tun“, meinte sie. Ärztinnen und Ärzte müssten zudem anhand der Richtlinien selbst Atteste ausstellen können, auch wenn die Patienten - wie vorgesehen - noch keine individuelle Information der Krankenversicherungen bekommen haben.

WKÖ und IV über Öffnungsplan erfreut
Erfreut über die geplante schrittweise Öffnung der durch Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Betriebe zeigten sich Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV). „Das ist ein guter Tag für den österreichischen Standort und der Startschuss für ein starkes österreichisches Comeback nach der Corona-Krise“, sagte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch sagte: „Mit der heute angekündigten schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sendet die Bundesregierung ein positives Signal hinsichtlich Planbarkeit, Vertrauen und Zuversicht an Menschen und Unternehmen.“

„Kleiner Rettungsanker für Händler“
„Das ist für den Handel, der aufgrund des Coronavirus heruntergefahren wurde, ein Licht am Ende des Tunnels“, zeigte sich auch Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich, über die neue Regelung, bestimmte Geschäfte nach Ostern bzw. ab Anfang Mai wieder aufsperren zu können, erfreut. Es sei für einige Händler ein „kleiner Rettungsanker“, der die Verluste wenigstens einschränken werde.

„Mundschutz beim Friseurbesuch“
Für den Bundesinnungsmeister der Friseure, Wolfgang Eder, bedeutet die avisierte Öffnung am 1. Mai „Klarheit“ in der durch die Corona-Krise ausgelösten schwierigen Situation. Für viele Klein- und Kleinstbetriebe habe sich in den vergangenen Wochen die Existenzfrage gestellt.

Das Signal für eine mögliche Öffnung sei nun auch psychologisch ganz besonders wichtig, „denn die Dienstleistung beim Friseur hilft auch den Österreicherinnen und Österreichern, wieder langsam in den Alltag zurückzufinden.“ Ein Mundschutz beim Friseurbesuch sei unumgänglich.