„Zuviel an Bürokratie“

FPÖ-Chef Hofer will Österreich-Konvent neu beleben

05.04.2020 13:09

FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ dafür plädiert, nach der Coronavirus-Krise den Österreich-Konvent wieder ins Leben zu rufen. „Wir haben gesehen, dass wir ein Zuviel an Bürokratie haben“, sagte er angesichts der seiner Meinung nach langsamen Wirtschaftshilfen. Zudem würde sich Hofer gerne von der EU als „politische Union“ verabschieden, wie er sagte.

Der Österreich-Konvent war ein politischer Verfassungskonvent in den Jahren 2003 bis 2005, bei dem über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten wurde. Für Hofer wäre es an der Zeit, dieses Gremium wieder zu installieren. Stockende Hilfen für Unternehmen seien nämlich auf eine überbordende Bürokratie zurückzuführen, findet er.

Will „eine starke wirtschaftliche Union“
Auf europäischer Ebene will Hofer zwar „eine starke wirtschaftliche Union, aber keine bürokratische Union“. Diese habe nämlich nichts zur Bewältigung der Krise beigetragen und müsse daraus lernen. Die EU werde nur dann überleben, „wenn wir bereit sind, neu zu denken“. Geschehen solle dies über neue politische Verträge, wo die politische Union „zurückdrängt“ werde - mitsamt laut dem FPÖ-Obmann unnötigen Richtlinien.

Beim „Ungarn-Bashing“ - in unserem Nachbarland wurde durch ein Notstandsgesetz das Parlament faktisch entmachtet - will Hofer nicht mitmachen, wie er sagte. „Das ist ein völliger Unsinn. Ich bin nicht bereit, auf diese Diskussion einzugehen.“ Der FPÖ-Obmann zeigte sich stattdessen überzeugt, dass die Notverordnung in Ungarn auch wieder aufgehoben wird - genauso wie in Österreich die Beschränkungen wieder enden würden.

Tracking von Bürgern abgelehnt
Der Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums gehört für Hofer dringend repariert. „Das greift ins Hausrecht ein, ins private Familienleben“, sagte er. Der Erlass sei „völlig ohne Rechtsgrundlage“. Tracking der Bürger mittels Handy oder über Schlüsselanhänger, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angedacht hatte, lehnt er ebenso dezidiert ab. Für die Konzerne könnten die Daten ein „Riesengeschäft“ sein. Zudem gebe es auch viele andere ansteckende Krankheiten.

Den Handel und Schulen will Hofer bald wieder geöffnet sehen. Der FPÖ-Chef drängt weiterhin auf frühe Lockerungen der Beschränkungen durch die Regierung. Eine Öffnung der Straßen für Fußgänger etwa in Wien hält er für „absurd“, stattdessen würde er lieber die Bundesgärten wieder aufsperren lassen. Wenn Menschen die Regeln einhalten, müsste man ihnen auch die Chance geben rauszugehen.

Dass die FPÖ-Mandatare bei der jüngsten Nationalratssitzung demonstrativ auf Schutzmasken verzichten haben, verteidigte Hofer. „Wir werden die Maske tragen, wenn die Menschen in Österreich mit Masken versorgt sind“, meinte er dazu. Es sei ein falsches Signal, als Erstes die Politiker damit auszustatten.

Optimistisch beim Tourismus
Insgesamt zeigt sich Hofer optimistisch, dass auch der Tourismus in Österreich bald wieder funktioniert. Es sei aber notwendig, sich für die Vorkommnisse in Tirol zu entschuldigen.