„Zusammenhalten“

SPÖ rettet Regierung drittes Corona-Maßnahmenpaket

03.04.2020 20:40

Der Nationalrat hat am Freitagabend in einem Abstimmungsmarathon das dritte Corona-Paket beschlossen. Um es auch umsetzen zu können, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats, der am Samstag zusammentritt. Neben der türkis-grünen Koalition stimmte auch die SPÖ für die Vorlagen. FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

Dass es im Nationalrat die notwendige Zweidrittelmehrheit gab, war einem Entschließungsantrag zu verdanken, in dem die Koalition gemeinsam mit der SPÖ unter anderem mehr Mittel für das AMS und ein zinsenloses Moratorium bis Jahresende für Steuern, Sozialversicherung und Energielieferungen vorschlägt.

SPÖ-Sozialsprecher: „Es ist noch nicht genug“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass einige Verbesserungen für Arbeitnehmer erreicht worden seien: „Aber es ist noch nicht genug. Wir bleiben dran.“ In der Krise müsse man zusammenhalten, das Wort der Regierung müsse aber halten, meinte er.

Ohne SPÖ-Zustimmung wäre Paket gescheitert
Zur Erinnerung: Hätten sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung ebenso wie FPÖ und NEOS verhalten, hätte dem gesamten Paket das Scheitern gedroht - und damit auch Maßnahmen wie etwa Delogierungsverbot oder Erhalt des Pendlerpauschale. Angenommen wurde unter anderem auch ein NEOS-Entschließungsantrag, der eine wissenschaftliche Begleitung des Home-Learnings während der Corona-Krise zum Ziel hatte.

Umfassende Kompetenzen für Bildungsminister
Das Paket, das nun noch dem Bundesrat vorgelegt wird, ist äußerst umfangreich und bringt etwa Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) umfassende Kompetenzen im Schulbereich. So wird er Fristen und Stichtage des laufenden bzw. kommenden Schul- bzw. Studienjahrs inklusive der Ferien abändern können.

Bezahlte Auszeit bei Krankheit, Auflagen bei Betretungsverboten
Im letzten Moment eingebracht wurden noch etliche Änderungen. Etwa wird es ermöglicht, für die Zurücknahme verhängter Betretungsverbote bestimmte Auflagen anzuordnen. Auch wurden die Rahmenbedingungen für eine bezahlte Auszeit wegen eines besonderen Risikos bei einer Corona-Erkrankung festgelegt.

Mieterschutz deutlich verstärkt
Eine Erleichterung für Mieter ist die Bestimmung, wonach Delogierungen während der Krise verboten werden und vorerst auch Klagen wegen nicht bezahlter Mieten unzulässig sind. Im Klartext: Mieten, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage von 1. April bis 30. Juni nicht oder nicht vollständig bezahlt werden, sind künftig kein Kündigungsgrund. Sie können zudem bis Jahresende auch nicht eingeklagt und auch nicht mit einer Kaution verrechnet werden. Zwangsräumungen werden gesetzlich verboten.

Kredite müssen drei Monate lang gestundet werden
Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen müssen drei Monate lang gestundet werden. Ein Hilfspaket wird auch Zeitungen und Privatsendern zugestanden.

Pendlerpauschale auch im Home-Office
Das Pendlerpauschale kann weiter bezogen werden, wenn man wegen der Corona-Krise z.B. im Home-Office arbeitet. Die eigentlich mit Mai fällige Erhöhung der Gerichtsgebühren wird zumindest bis zum Jahresende ausgesetzt. Für einen Fonds zur Hilfe für einkommensschwache Familien mit Kindern werden 30 Millionen zur Verfügung gestellt. Weiters wird klargestellt, dass die Unfallversicherung auch für das Home-Office gilt.

Keine Zertifizierung für Schnellmasken notwendig
Für den künftig in Supermärkten verpflichtenden Mund- und Nasenschutz wird klargestellt, dass für entsprechende Schnellmasken keine Zertifizierung nach dem Medizinproduktegesetz notwendig ist - ein Punkt, der vor allem der FPÖ missfällt.

Krisenbewältigungsfonds wird erhöht
Der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wird von vier auf 28 Milliarden Euro aufdotiert. Der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden aufgestockt. Sonderzuwendungen, die wegen Leistungen während der Corona-Krise ausgeschüttet wurden, werden bis zu 3000 Euro steuerfrei gestellt.