Ungewohnte Bilder

Österreichs Politiker hinter Masken und Plexiglas

03.04.2020 19:02

Die Nationalratssitzung am Freitag brachte vor allem optisch einige Neuerungen, die der Corona-Krise geschuldet sind. Viele - nicht alle - der anwesenden Abgeordneten hatten im Plenarsaal Masken angelegt, im Sitzungssaal und auf der Galerie wurde die Abstandsregel vorbildhaft eingehalten. Am Rednerpult, Vorsitz und auf der Regierungsbank wurden zudem Plexiglas-Vorrichtungen montiert, um ein Infektionsrisiko zu vermeiden und unmaskiert sprechen zu können.

Bei der Sitzung, die sich ganz der Behandlung des dritten Corona-Pakets verschrieben hatte, waren 96 von 183 Abgeordneten vor Ort. Abgeordnete mit Risikofaktoren bei sich oder ihrer Familie beziehungsweise jene mit weiter Anreise fehlten. Besucher gab es keine.

Mitarbeiter und Abgeordnete, die nicht am Wort waren, trugen großteils Mund-Nasen-Schutz. An Desinfektionsstationen konnte man sich die Hände reinigen - und bei einer solchen hatte jemand seinen Ehering abgelegt. „Wem der abgeht“ könne ihn beim Präsidium abholen, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei Sitzungsbeginn bekannt.

Auch er war mit einem Mundschutz ausgestattet. Sobotka hatte bereits im Vorfeld angekündigt, einen solchen anzulegen - nicht aus Selbstschutz, sondern um die anderen im Plenarsaal befindlichen Personen zu schützen.

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Opposition stellt Schulterschluss infrage
Die Nationalratssondersitzung wurde von den Oppositionsparteien mit der Bekundung ihrer Unzufriedenheit eröffnet. SPÖ, FPÖ und NEOS stellten den „Schulterschluss“ zur Bewältigung der Covid-19-Krise infrage und beklagten, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht getrennt zur Abstimmung stünden. Sie ließen offen, ob sie dem vorliegenden dritten Corona-Paket zustimmen. Im Ausschuss hatten sie es abgelehnt.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung ihr großes Paket mit „ich glaube 92“ Punkten am Donnerstag durch den Budgetausschuss gepeitscht habe - dann aber die vier SPÖ-Anträge vertagt worden seien, mit dem Argument, es habe niemand Zeit, sie anzuschauen. „Das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben“, hielt er ÖVP und Grünen vor - und machte die Zustimmung zum Regierungspaket vom Umgang mit den SPÖ-Anträgen abhängig.

„Größte Krise der Zweiten Republik zu bewältigen"
„Das ist kein seriöser parlamentarischer Schulterschluss, sondern die Bulldozer-Methode“, hielt auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Koalition vor, das Parlament überrumpeln zu wollen. „Das muss ein Ende haben“, forderte er. Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) räumten ein, dass zurzeit „kein normaler Parlamentarismus“ (Wöginger) gelebt werde. Aber man habe „die größte Krise der Zweiten Republik zu bewältigen“.