Corona-Hilfspaket

Zadic: Keine Delogierungen zwischen April und Juni

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag „viele kleine Maßnahmen“ für Mieter und Vermieter in der Corona-Krise verkündet. Wer zwischen April und Juni die Miete nicht bezahlen könne, wird nicht gekündigt. Außerdem wird es im selben Zeitraum keine Delogierungen geben. Für Vermieter wird es zunächst einmal für drei Monate Kreditstundungen geben. Häftlinge in Österreichs Justizanstalten werden in Zukunft bis zu 5000 wiederverwendbare Gesichtsmasken pro Woche herstellen.

„Die Ausgangsbeschränkungen haben große Auswirkungen auf die Organisation des täglichen Lebens“, so Zadic. Die Bundesregierung mache jedoch alles, um Erleichterungen für die Menschen zu schaffen.

Delogierungen werden bis zum 30. Juni ausgesetzt
Vonseiten der Justiz wolle man auch Erleichterungen für Privatpersonen und Geschäftsleute schaffen, um besser durch die Krise zu kommen. Wer zwischen April und Juni die Miete nicht bezahlen könne, wird nicht gekündigt. Außerdem werden Delogierungen bis zum 30. Juni ausgesetzt. „Aufgrund der Corona-Krise können befristete Mietverträge verlängert werden.“

Gesetzliche Deckelung bei Verzugszinsen
Für Vermieter gebe es Stundungen bei Krediten, sie müssten für zunächst einmal drei Monate ihre Kreditrate nicht bezahlen. Menschen, die derzeit in Zahlungsverzug geraten, müssen Verzugszinsen in der Höhe von maximal vier Prozent bezahlen.

Vereine tagen künftig in Videokonferenzen
Eine weitere Hilfe betrifft satzungsmäßige Versammlungen von Vereinen, die in Zukunft auch als Videokonferenzen stattfinden können. Bei der verpflichtenden Rechnungslegung möchte man Vereine unterstützen, indem eine Fristverlängerung um weitere fünf Monate gewährt werde. „Es sind viele, viele kleine Maßnahmen die wir in verschiedenen Bereichen getroffen haben“, sagte Zadic.

Mit den Masken soll nicht nur der Eigenbedarf in den Justizanstalten gedeckt werden, sondern etwa auch umliegende Krankenhäuser und die Caritas versorgt werden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Häftlinge in Justizanstalten fertigen Gesichtsmasken an
Die Insassen der Justizanstalten seien dabei ein wenig in Vergessenheit geraten. In insgesamt 14 Justizanstalten habe nun die Produktion von waschbaren und wiederverwendbaren Masken begonnen. Man wolle die Produktion schrittweise auf bis zu 5000 Masken pro Woche steigern.

„Wir werden schauen, dass wir nicht nur den Eigenbedarf decken, sondern auch die umliegenden Krankenhäuser und die Caritas mit Masken versorgen“, sagte Zadic. Großer Dank gelte auch den Betreuern in den Haftanstalten, die in „dieser schwierigen Zeit“, die Infrastruktur am Laufen halten würden.

Zadic wird außerdem am Montag bei einer Videokonferenz der EU-Justizminister dabei sein, wo es unter anderem darum gehen soll, welche Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Einschränkungen drohen.