Gesetzesänderung

Debatte um Nachteile für das Spitalpersonal

Dienstanweisung der SALK-Leitung wurde zurückgezogen

(Bild: Gerhard Schiel)

Eine Änderungen im Dienstrecht hätte Spitalpersonal Geld und Urlaub gekostet.

Einstimmig wurde am Mittwoch im Landtag die Novelle im Landes-Vertragsbedienstetengesetz angenommen. Zuvor gab es aber ordentlich Kritik von der Opposition. Denn gerade die Mitarbeiter der Salzburger Landeskliniken fürchteten dadurch Nachteile bei der Bezahlung. So wollte die Landesregierung Zulagen erst nach 90 Tagen Covid-Einsatz auszahlen.

Auch die Dienstanweisung der SALK-Krankenhausleitung, wonach Mitarbeiter, die derzeit dienstfrei gestellt sind, auf Resturlaube und Zeitguthaben zurückgreifen müssten, wurde von FPÖ und SPÖ heftig kritisiert. Bereits vor der Landtagssitzung soll diese Anweisung per E-Mail an die Mitarbeiter gegangen sein. Spitalsreferent Christian Stöckl (ÖVP) ruderte daraufhin zurück: „Die Diskussion im Landtag war eindeutig, dass wir keine Schlechterstellung der Spitalsärzte wollen.“ Er habe die Leitung der Klinik angewiesen, die Dienstanweisung zurückzuziehen.