ÖVP ist nicht dabei

Ungarn: 13 EVP-Parteien fordern Fidesz-Ausschluss

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Die Partner in der Europäischen Volkspartei sind darüber größenteils wenig erfreut.

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In der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) haben die Chefs von 13 Mitgliedsparteien den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban wegen des umstrittenen Notstandsgesetzes gefordert. In einem Brief an EVP-Chef Donald Tusk äußerten sie „tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn“.

Der Brief ist unterzeichnet von den Chefs der EVP-Parteien in Belgien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Slowakei und Schweden. In Belgien und Schweden sind dies jeweils zwei Parteien. Die ÖVP ist nicht dabei. Othmar Karas, langjähriger Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, gilt jedoch als scharfer Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Orban. 

Notstandsgesetz: „Verletzung der europäischen Werte“
Das vom Budapester Parlament verabschiedete Notstandsgesetz erlaube es Orban, den Ausnahmezustand auszuweiten und Ungarn per Dekret zu regieren. „Das ist eine klare Verletzung der grundlegenden Prinzipien der liberalen Demokratie und europäischer Werte“, heißt es in dem Schreiben. Die Corona-Bekämpfung dürfe nicht als Vorwand für einen unbefristeten Notstand dienen.

Das Parlament hatte Ende März Premierminister Viktor Orban mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet.

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Die EVP habe eine Verpflichtung, die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, auf denen die EU gründe, heißt es in dem Schreiben weiter. „Die jüngsten Entwicklungen haben unsere Überzeugung bestärkt, dass Fidesz mit ihrer derzeitigen Politik nicht von der vollen Mitgliedschaft in der EVP profitieren kann“, schreiben die Parteichefs. Sie berufen sich auf Artikel 9 der EVP-Statuten, in dem der Ausschluss geregelt ist.

EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei seit März 2019 auf Eis gelegt
Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Ihre Mitgliedschaft in der Partei - nicht in der Fraktion - ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 allerdings auf Eis gelegt. Die 13 Parteichefs bekräftigen ihre Unterstützung für EVP-Chef Tusk und für die EU-Kommission. Sie fordern ein „gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten, um die Situation in Ungarn mit Nachdruck anzugehen“.