Politik inoffiziell

Historischer Landtag

(Bild: Land Salzburg)

Der personell kleinste Landtag der Historie hat 13 Gesetze zur Krisenbewältigung beschlossen.

Es war eine historische Sitzung im Salzburger Landtag am gestrigen 1. April. Denn das heimische Parlament hatte sich selbst eine Reduzierung der Abgeordneten im Sitzungssaal auferlegt. So war nur die Hälfte der sonst 36 Mandatare anwesend. Die nötigen Abstände um die Ansteckungsgefahr zu verringern, konnten so eingehalten werden. Auch die Regierungsbank rund um Landeshauptmann Wilfried Haslauer wurde erweitert und beispielsweise Landesrat Stefan Schnöll nahm gut drei Meter weiter auf einem sonstigen Platz der FPÖ seinen Sitz ein. Durch die Maßnahmen konnten wichtige Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Krise geändert werden – 13 an der Zahl. Unter anderem musste das Stadtrecht von Salzburg aus dem Jahr 1966 geändert werden um eine Gemeinderatssitzung ausfallen lassen zu können. Auch die 250 Millionen zusätzlichen Euro im Budget von Finanzreferent Christian Stöckl wurden einstimmig absegnet, wie übrigens alle Gesetzesänderungen. FP-Chefin Marlene Svazek sprach von einem Vertrauensvorschuss. Die Opposition müsse jederzeit Einblick in die Ergebnisse bekommen.

Einen Einblick gab es auch in den Urlaub von SALK-Geschäftsführer Paul Sungler, in dem dieser zu Beginn der Krise verweilte. Stöckl bestätigte dies im Landtag. Sungler brach den Urlaub anscheinend erst Mitte März ab. Da hatte bereits der Krisenstab das Kommando.

Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kam die Krise für die Sozialwirtschaft. Immerhin steckte die mitten in den Kollektivvertragsverhandlungen und hatte die dritte Streikwelle vor sich. Durch Corona war die Luft raus und das Personal noch mehr gefordert. Der Kompromiss drängte, auch wenn die 35-Stunden Woche nun aufgeschoben ist.