Abstellverbote & Co.

Neue E-Scooter-Regeln für Wien ab Mitte April

01.04.2020 14:05

In Wien müssen sich Betreiber und Benutzer von E-Scootern auf schärfere Regeln einstellen. Die im Dezember angekündigten Maßnahmen werden nun Mitte April in Kraft treten, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein von den Grünen am Mittwoch ankündigte. Die Situation hat sich zuletzt aber ohnehin entspannt. Denn derzeit sind - auch wegen der Coronavirus-Pandemie - nur wenige Gefährte verfügbar.

Die Leihscooter haben in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung und Beschwerden gesorgt. Hebein paktierte mit den Betreibern daraufhin ein Maßnahmenpaket, dessen Inkrafttreten für April angekündigt wurde. Mitte des Monats soll es nun wirksam werden.

Abstellverbote, Tempo-Drosselungen
Die Eckpunkte: Eingeführt wird ein Abstellverbot auf Gehsteigen, wenn diese weniger als vier Meter breit sind. Außerdem müssen die Scooter am fahrbahnseitigen Gehsteigrand geparkt werden. Werden Fahrzeuge trotzdem regelwidrig abgestellt, werden den Anbietern an Werktagen zwischen 6 und 18 Uhr nur mehr zwei Stunden (statt bisher vier) eingeräumt, diese zu entfernen. Außerhalb dieser Kernzeit sind es sechs Stunden. Fahrzeuge dürfen beim Einsammeln in der Nacht nicht mehr durch akustische Ortungssignale getrackt werden.

Die Verleiher werden außerdem verpflichtet, ihre Modelle so zu modifizieren, dass sie in bestimmten Gebieten wie Begegnungszonen oder Fußgängerzonen mit Radfahrerlaubnis automatisch die Geschwindigkeit drosseln. In definierten Sperrgebieten wie Märkten oder Krankenhausarealen soll die App nach Möglichkeit so programmiert werden, dass Fahren und Abstellen dort überhaupt nicht möglich ist.

Begrenzte Stückzahlen
Neu ist auch eine maximale Stückzahl von 1500 Scootern pro Anbieter, die allerdings gleichmäßig im Stadtgebiet verteilt werden müssen. So dürfen maximal 500 E-Scooter pro Anbieter jeweils im 1. Bezirk, in den Bezirken 2 bis 9 und 20 sowie in den Bezirken außerhalb des Gürtels inklusive Floridsdorf und Donaustadt positioniert werden.

Zumindest diese Vorschrift dürfte in nächster Zeit kein Problem darstellen. Denn in den vergangenen Monaten hat sich die Zahl der Betreiber in Wien in etwa halbiert. Laut Hebein-Büro sind aktuell noch sechs Unternehmen mit rund 6000 akkreditierten Leihscootern in der Bundeshauptstadt präsent, wobei auch sie ihre Flotten mit Beginn der kalten Jahreszeit deutlich reduziert haben.

Angebot durch Coronavirus ausgedünnt
Der Ausbruch des Coronavirus und die damit verbundenen massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben noch einmal für eine deutliche Ausdünnung des Angebots gesorgt. Alle Betreiber - bis auf eine Ausnahme - hätten ihre Geräte eingezogen, auf den Straßen seien somit aktuell nur noch rund 200 Geräte verfügbar, hieß es aus dem Büro der Stadträtin. „Dieser Beitrag zur Bewältigung dieser Krise ist wichtig und richtig - dafür möchte ich mich bedanken“, so Hebein.

Es sei aber wichtig, Regeln für die Zeit zu haben, wenn die Ausgangsbeschränkungen wieder gelockert und mehr Menschen E-Scooter benutzen würden. „Daher halten wir an den angekündigten Maßnahmen für die heurige Saison fest“, argumentierte die Ressortchefin.

Diese „Sofortmaßnahmen“ sollen nur für heuer gelten. Denn schon im Jahr 2021 soll der Bereich überhaupt völlig neu organisiert werden. Die Stadt plant die Konzessionierung des Leih-E-Scooter-Markts. Das heißt: Wer künftig batteriebetriebene Roller betreiben will, muss sich in einer Ausschreibung bewähren.