Corona-Krise

SPÖ verlangt höhere Hilfsgelder für Wirtschaft

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Die SPÖ fordert nach einem Blick auf das Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft auch in Österreich mehr Geld für die Betriebe. Der mit einer Milliarde Euro dotierte Härtefallfonds sei zu klein. „Die Deutschen haben hier das 50-fache Volumen und mit 15.000 Euro eine bis zu 2,5-fache maximale Auszahlung im Vergleich zu Österreich“, so die Sozialdemokraten am Mittwoch.

Die Bundesregierung hatte zuletzt die Kriterien für den Härtefonds erleichtert. Die Ober- und Untergrenzen fallen, auch für die Mehrfachversicherten gibt es etwas. Doch die Anträge dafür sind erst ab 16. April möglich. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter reicht das nicht. „Die völlig misslungene Wirtschaftshilfe der Regierung hat binnen zwei Wochen zur höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik stark beigetragen. Zuerst hat man den Unternehmen den Schutzschirm mit den Entschädigungszahlungen aus dem Epidemiegesetz weggenommen, danach hat man in pompösen Pressekonferenzen Hilfspakete versprochen, wie es sie angeblich sonst in Europa nicht gibt. Und das war und ist gelogen.“

Christoph Matznetter

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38 Milliarden für Abfederung der Krise
ÖVP und Grüne hatten bisher - über verschiedene Instrumente - rund 38 Milliarden Euro für die Abfederung der Folgen der Coronavirus-Krise bereitgestellt. „Unser Zugang ist: Koste es, was es wolle, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dennoch hat die Corona-Krise besonders im Tourismus und am Bau die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen lassen. 

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Auch die Aushebelung des Epidemiegesetzes von 1950, welches für geschlossene Betriebe einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen vorsieht, durch das neue „Covid-19-Maßnahmengesetz“ hatte besonders bei Kleinunternehmen für Kritik gesorgt. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten im Nationalrat gefordert, dass diese Entschädigung für den Verdienstentgang zumindest für Betriebe mit bis zu 25 Mitarbeitern in Kraft bleibt. ÖVP und Grüne lehnten das jedoch ab.