Für Corona-Betroffene

Landesregierung schnürt ein Hilfspaket

31.03.2020 15:02

Das Land Salzburg schnürt das nächste Hilfspaket für jene Bereiche, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Ohne neue Schulden wird das nicht gehen, kündigt Finanzreferent Christian Stöckl an. Neben der Rettung von Menschenleben stehe aber die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund.

Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit 13 Maßnahmen für die Landtagssitzung morgen, 1. April, vorbereitet. Es werden Regelungen getroffen, die die Auswirkungen des Corona-Virus so gering wie möglich für die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gebietskörperschaften halten sollen.

Aufbauend auf der Haftungsaktion des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus übernimmt Salzburg für die Betriebe der Freizeitwirtschaft den Zinsendienst aus Landesgeldern. Bei 80 Prozent Bundeshaftung soll mit den Krediten drei Jahre lang Liquidität gewährleistet werden. Das Land stellt dafür bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Verbands- und Tourismusbeiträge, die von allen Unternehmern an das Landesabgabenamt zur Finanzierung der Tourismusverbände und des Tourismusförderungsfonds zu entrichten sind, gibt es ebenfalls eine Erleichterung: Für besonders betroffene Betriebe kann diese Abgabe gestundet werden.

Zudem warte man auf die für Ende der Woche angekündigten Richtlinien für den 15 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds des Bundes und werde dann möglicherweise nachschärfen.

Neue Schulden notwendig

Auch, wenn sich die direkten und indirekten Kosten, die das Corona-Virus in Salzburg verursacht, derzeit kaum abschätzen lassen, steht fest, dass sich die Krise unmittelbar und massiv auf das Budget des Landes auswirken wird. Um auch in der aktuellen Situation finanziell handlungsfähig zu sein wird die Regierung in der morgigen Landtagssitzung ein Nachtragsbudget für das Jahr 2020 in der Höhe in insgesamt 250 Millionen Euro an zusätzlichen Auszahlungen zur Abstimmung bringen. „Ohne neue Schulden wird es nicht gehen“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

Für den Fall, dass 24-Stunden-Betreuerinnen aus dem Ausland oder pflegende Angehörige aufgrund von Erkrankungen ausfallen, bereitet das Land zudem eine stationäre Ersatzbetreuungseinrichtung vor. „Zwei konkrete Angebote mit insgesamt mehr als 100 Plätzen sind derzeit in Prüfung“, sagte Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne). Auch für das notwendige Betreuungs-Personal werde Vorsorge getroffen.

Soforthilfe gibt es auch für Kultureinrichtungen: Innerhalb einer Woche wurde die zweite Jahresrate an 40 Einrichtungen ausbezahlt. Das „Arbeitsstipendium 2020“ können Kulturschaffende aller Sparten ab sofort beantragen, es wird im Voraus gewährt.

Finanzielle Entlastung bei Kinderbetreuung

"Wir stellen eine Sonderförderung von zwei Millionen Euro zur Verfügung, damit Eltern, die ihre Kinder in diesen Wochen daheim betreuen, nicht auch noch Elternbeiträge bezahlen müssen“, so Landesrätin Andrea Klambauer. Dafür sollen die Einrichtungen der öffentlichen Hand auf die Einhebung der Elternbeiträge verzichten, die privaten Einrichtungen können entweder die Corona-Kurzarbeit umsetzen oder die Elternbeiträge mit dieser Sonderförderung abgelten lassen. Die Einrichtungen bleiben auch während der Osterferien geöffnet.

Um in schwierigen Zeiten den Bauern zu helfen, wird das Landes-Investprogramm erweitert. Betriebe, die in den vergangenen Jahren bereits eine Förderung aus dem laufenden Landesprogramm oder dem EU-kofinanzierten Investprogramm erhalten haben, können ein weiteres Mal einen Direktzuschuss beantragen.

Für den Sport wird bis zu einer Million Euro Soforthilfe bereitgestellt. Dieser Betrag soll Sportlern, Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen helfen, die laufenden Kosten zu decken. Insgesamt wurde bereits an Sportfachverbände eine Million Euro einige Wochen früher zur Sicherstellung der Liquidität überwiesen.