„Genügend Geld da“

Österreich bekräftigt Nein zu Corona-Bonds

29.03.2020 13:43

Österreich hat am Sonntag sein Nein zu Corona-Bonds bekräftigt. „Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise“, betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei „genügend Geld da“, sagte Blümel. Man solle „die bestehenden Instrumente“ - also den Europäischen Rettungsschirm (ESM) - nutzen, „bevor wir neue Konstrukte aufbauen, die langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums haben“. Italiens Ex-Premier Enrico Letta hatte Österreichs Haltung am Vortag als „verantwortungslos“ kritisiert.

Mit seinen 410 Milliarden Euro könne der Schutzschirm auch Staatsanleihen betroffener Staaten kaufen, argumentierte Blümel. „Wir sollten die bestehenden Instrumente nutzen, bevor wir neue Konstrukte aufbauen, die langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums haben.“ In Richtung Italien fügte er hinzu: „Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert.“

Maurer hatte Bonds als „Möglichkeit“ bezeichnet, Hofer ortete „Umfaller“
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte zuvor Gesprächsbereitschaft über Coronabonds erkennen lassen: „Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten.“ FPÖ-Obmann Norbert Hofer ortete daraufhin einen „Umfaller“ von Türkis-Grün und forderte eine „Garantieerklärung“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Österreich einer Vergemeinschaftung von Schulden nicht zustimmen werde. „Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen“, sagte Hofer.

Letta war zuvor in der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ hart mit den ablehnenden Staaten Niederlande und Österreich ins Gericht gegangen. „Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben“, kritisierte er. Das sei „verantwortungslos“.

Hahn: „Sind mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt“
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn versuchte indes Befürchtungen zu zerstreuen, dass die beispiellose Schuldenpolitik der EU-Staaten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- eine neue Euro-Krise auslösen könnte. „Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin“, sagte Hahn der „Krone“. „Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten.“