Datenschutz-Debatte

Land listet jetzt Fälle für Gemeinden einzeln auf

Oberösterreich
26.03.2020 10:00

Bürgermeister kritisierten lange die fehlende Zahlen. Ihr Einsatz hatte Erfolg, dass Land listet ab jetzet alle Fälle für Gemeinden einzeln auf. Die Debatte über den Datenschutz geht aber weiter, auch unter den Ortschefs gibt es verschiedene Meinungen.

Was vor einer Woche völlig unmöglich erschien, geht nun doch wieder! Nach zum Teil sehr heftiger Kritik (wir berichteten) erhalten Oberösterreichs Bürgermeister seit gestern, Mittwoch, nach zweiwöchiger Pause wieder aktuelle Zahlen über infizierte Personen in ihrer Gemeinde. LH Thomas Stelzer (VP) erklärt das Einlenken so: „Wir wollten ganz bewusst eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise und haben diese im Gespräch mit der Bundesregierung nun auch erreicht.“

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Je besser ein Bürgermeister informiert ist, desto besser kann er Vorsorge treffen. Da keine Namen übermittelt werden, sehe ich keine Bedenken betreffend Datenschutz.

Franz Waldenberger, ÖVP-Ortschef in Pennewang

Erleichterung
Erleichtert über den Informationsfluss ist auch der Neuhofener SP-Ortschef und Sprecher der Bürgermeisterplattform Günter Engertsberger: „Das sind sehr wichtige Fakten, die wir unseren Bürgern nicht vorenthalten dürfen!“

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Die Skepsis mancher Bürgermeister kann ich nicht verstehen. Wir werden auf jeden Fall die Zahlen der Infizierten Leute auf die Homepage unserer Gemeinde stellen.

Günter Engertsberger, SPÖ-Ortschef in Neuhofen/Kr

Persönlichkeitsschutz
Bedenken, dass dadurch der Persönlichkeitsschutz nicht mehr gewährleistet sein könnte, hat er so wie Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) keine. „Die Anonymität wird gewahrt. Mittlerweile sind die Fallzahlen so hoch, dass keine Rückschlüsse möglich sind!“  Weniger bedenkenlos sieht die Datenweitergabe hingegen Nicole Eder, ÖVP-Bürgermeisterin in Steinbach am Attersee.

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Transparenz ist wichtig und richtig, weil sonst unnötig noch mehr Angst geschürt wird. Die Gefahr, dass jemand sehr schnell zum Gesprächsstoff wird, ist aber in kleinen Orten groß.

Nicole Eder, ÖVP-Bürgermeisterin in Steinbach

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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