„Krone“-Rundruf

Corona-Krise: Die Tiroler Politik im Notbetrieb

Innsbrucks BM Georg Willi regiert mit Notrecht. Sitzungen gibt es auf absehbare Zeit keine.

(Bild: Birbaumer Christof)

Was bedeutet die Corona-Krise für den politischen Betrieb im Land? Die „Tiroler Krone“ hat sich bei Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten umgehört:

„Ich habe den Gemeinderäten aller Parteien mitgeteilt, dass das, was wir schieben können, schieben, aber das, was wir nicht schieben können, muss leider von mir im Notrecht unterschrieben werden“, berichtet der Innsbrucker Stadtchef Georg Willi. „Wir schicken ihnen diese Unterlagen vorher zu bzw. stellen wir sie auf die Plattform, auf die alle Gemeinderäte Zugriff haben, damit sie sehen, welche Dinge das sind. Wenn jemand dringend dazu etwas sagen möchte, kann er das tun.“

Der Plenarsaal des Innsbrucker Gemeinderats

(Bild: APA/ROBERT PARIGGER)

Abteilungen erreichbar
In Kufstein wurde wie in so vielen Orten das Rathaus geschlossen, „aber die einzelnen Abteilungen sind per Telefon oder E-Mail erreichbar“, erklärt BM Martin Krumschnabel: „Die zuständigen Sachbearbeiter melden sich dann beim Bürger und klären ab, ob es notwendig ist, dass persönlich vorgesprochen werden muss. In so einem Fall kann man einzeln in der zuständigen Abteilung in Begleitung eines Securitymitarbeiters und mit vorher desinfizierten Händen sein Anliegen abhandeln.“

Gemeindeordnung regelt „Gefahr im Verzug“
Für die Weiterführung der politischen Arbeit in Schwaz wurde von BM Hans Lintner eine „operative Einsatzleitung“ eingesetzt. „Die rechtliche Möglichkeit bietet die Tiroler Gemeindeordnung. Diese regelt das Handeln des Bürgermeisters, wenn Gefahr im Verzug ist“, klärt der Bürgermeister auf.

In Wörgl ist die gesamte Stadtverwaltung auf Notbetrieb umgestellt, berichtet Bürgermeisterin Hedi Wechner. „Parteienverkehr gibt es keinen, vieles wird mit Homeoffice erledigt.“

Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf

(Bild: APA/EXPA/Johann Groder)

„Als Bürgermeister der Gemeinde Umhausen mit drei Kindergärten, drei Volksschulen, einer neuen Mittelschule und einer Kinderkrippe war ich in den letzten Tagen rund um die Uhr mit organisatorischen Dingen befasst“, berichtet BM Jakob Wolf, Obmann des VP-Landtagsklubs. „Jeden Tag erreichen mich auch Dutzende persönliche Anliegen, um die ich mich im Homeoffice kümmere. Wenn es ruhiger wird, habe ich mir vorgenommen, endlich mein Büro aufzuräumen.“

Mario Gerber

(Bild: BLICKFANG photographie)

„Es ist eine unglaublich belastende Situation“
Im Dauereinsatz ist auch VP-Tourismussprecher Mario Gerber: „Als Obmann der Tiroler Hotellerie versuche ich derzeit, auf allen Ebenen die Betriebe zu unterstützen, die vielfach ums Überleben kämpfen. Es ist eine unglaublich belastende Situation – sowohl für die Unternehmer als auch für die Tausenden Mitarbeiter. Wir versuchen zu helfen, wo es nur geht.“

Mehrere Jobs unter einen Hut bringen muss LA Cornelia Hagele: „Meine Kinder nehmen mich derzeit stark in Beschlag. Daneben kümmere ich mich in meiner Heimatgemeinde Telfs um viele organisatorische Dinge und versuche, Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.“

phil/ms/hb/hd, Kronen Zeitung