Zweites Maßnahmenpaket

Corona-Krise: Rufe nach Arbeitsplatz-Garantie

20.03.2020 16:39

Die Opposition wird wohl das zweite große Corona-Paket der türkis-grünen Bundesregierung im Nationalrat mittragen. Begeistert äußerten sich die Klubchefs bei der dazu gehörigen Debatte Freitagnachmittag freilich nicht. Laut wurden von SPÖ und FPÖ etwa Rufe nach einer Arbeitsplatz-Garantie.

Die rote Fraktionsvorsitzende Pamela Rendi-Wagner war hier in seltener Eintracht mit dem blauen Klubobmann Herbert Kickl zu hören. Mehr als 80.000 Arbeitslose zusätzlich machten einen Angst und Bange, meinte letzterer. Rendi-Wagner rechnete vor, dass innerhalb von nur drei Tagen zwei Prozent aller arbeitenden Menschen in Österreich unverschuldet vor einer ungewissen Zukunft stünden.

SPÖ-Chefin warnt vor größten Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg
Wo die SPÖ-Klubchefin bei ÖVP-Klubobmann August Wöginger war, ist die Unterstützung der Kurzarbeit. Jedoch plädierte Rendi-Wagner dafür, Unterstützungsleistungen an eine Arbeitsplatz-Garantie zu knüpfen. Auch Kickl war für Garantien und Rechtsansprüche. Rendi-Wagner argumentierte, dass die größte Gesundheitskrise nicht auch noch zur größten Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg werden dürfe. Man müsse verhindern, dass der soziale Friede zu etwas werde, „woran wir uns nur noch vage erinnern“.

Wie viel Geld bekomme ich in der Kurzarbeit? Welche Alternativen gibt es? Darf ich trotz Einschränkungen zum Arbeitsmarktservice (AMS)? Die „Krone“ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Kickl: „Mischung aus Abwesenheit, Trägheit und Hilflosigkeit“
Für Kickl wird die Welt nach der Krise eine neue Normalität haben, in der vieles anders gesehen wird - etwa die EU. Denn diese habe bei der Finanzkrise alle Schleusen für die Finanzwirtschaft aufgemacht. Jetzt bei einer Gesundheits- und realwirtschaftlichen Krise herrsche eine Mischung aus Abwesenheit, Trägheit und Hilflosigkeit. Kritisch sieht der Freiheitliche auch die Globalisierung und hinterfragen werde man wohl auch das Kaputtsparen in Spitälern und im Sicherheitsbereich müssen, das von früheren Regierungen verantwortet werde.

Meinl-Reisinger: „Selbstverständlichkeit, dem Gesetzespaket zuzustimmen“
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als Selbstverständlichkeit, dass ihre Partei im Sinne des wichtigen nationalen Schulterschlusses dem Gesetzespaket zustimmen werde. Auszusetzen hatte sie inhaltlich freilich einiges. Wieder vorgebracht wurde beispielsweise Kritik, dass die Mittel aus dem Härtefonds über die Wirtschaftskammer abgewickelt werden, umso mehr als diese überhaupt erst zu den Daten kommen müsse und sich um Berufsgruppen zu kümmern habe, mit denen sie bisher nichts zu tun gehabt hätte.

Die Grüne Elisabeth Götze verteidigte diese Entscheidung damit, dass die Finanz ohnehin mit dem Thema Stundungen genug belastet sei und über die Kammern eine rasche unbürokratische Handhabung möglich sei. Für Meinl-Reisinger wichtig ist, dass die Maßnahmen, die am Freitag beschlossen werden und der Regierung viel Macht in die Hand geben, ein Ablaufdatum haben: „Man darf sich nicht daran gewöhne, dass man seine Freiheitsrechte abgibt.“ Die Sonderrechte dürften nur für die Zeit der Krise gelten „und keinen Tag länger“, meinte auch Rendi-Wagner.

Wöginger lobte die Regierung für ihr umsichtiges Handeln und hob hervor, dass immerhin 44 Gesetze am Freitag neu beschlossen oder geändert würden. Götze versicherte, dass der mit einer Milliarde dotierte Krisenfonds noch erweitert werde, sollte das notwendig sein. Entsprechende Forderungen waren davor von der Opposition geschlossen gekommen.

ÖVP-Abgeordneter mit Virus infiziert
Gute Wünsche wurden schließlich an den ersten Abgeordneten gesendet, der sich mit Corona infiziert hat. Wie Wöginger berichtet, gehe es seinem Fraktionskollegen Johann Singer in der Quarantäne gut und er verfolge die Sitzung aus der Ferne. Was den Verlauf der Epidemie insgesamt angeht, war Kickl der einzige, der auf Perspektive einen anderen Weg als den jetzt eingeschlagenen andachte. Nach einem Verweis auf die Isolation von Risikogruppen sagte der freiheitliche Klubchef, man wisse heute noch nicht, ob nicht auch ein Strategiewechsel notwendig sein werde.