Aktion scharf

Allein in Wien 500 Corona-Sünder angezeigt

20.03.2020 00:15

Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise funktionieren großteils - aber nicht bei allen sind die nötigen Maßnahmen angekommen. Mit einer harten Linie (siehe auch Video oben) geht man bei der Polizei nun gegen Verstöße vor. Hunderte Corona-Sünder wurden am Donnerstag in ganz Österreich angezeigt - allein in Wien waren es 500 Anzeigen, wie Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl am Abend in der „ZiB 2“ sagte. Die Konsequenzen sind in der Geldbörse durchaus zu spüren: Denen, die gegen das „Ein Meter Abstand“-Gebot verstoßen, drohen „einige Hundert Euro“ Strafe.

Die Sonne strahlte, das Thermometer stieg auf mehr als 20 Grad. Ideales Wetter, um hinauszugehen. Eigentlich, denn seit Montag gelten aufgrund des Coronavirus strenge Ausgangsbeschränkungen. Während sich ein Großteil der Bevölkerung - wenn auch schweren Herzens - daran hält, gibt es in allen Bundesländern Unbelehrbare.

Wien: Menschenmassen am Donaukanal und auf Donauinsel
Am Donnerstag erreichten die „Krone“ Bilder vom Wiener Donaukanal und der Donauinsel. Darauf zu sehen: Menschen, so weit das Auge reicht. Sie spazieren, sitzen am Ufer, genießen die wärmenden Sonnenstrahlen. Doch nicht immer wie vorgesehen. Nämlich nicht alleine oder nur mit Personen, mit denen man sich den Haushalt teilt.

Auf Baustelle wurde gearbeitet
Uneinsichtige, denen aus egoistischen Motiven nicht viel am Wohl der Allgemeinheit liegen dürfte, tummelten sich überall. Gegen sie lässt die Polizei null Toleranz walten. Die Beamten dürfen horrende Geldstrafen und Haft verhängen. In Wien hagelte es Strafen, bis in die späten Abendstunden wurden rund 500 Personen angezeigt - alleine 40 von ihnen in einem Suchtberatungszentrum in der Josefstadt. In Neubau schritt ein Dutzend Polizisten ein, weil auf einer Baustelle gearbeitet wurde.

Empfindliche Strafen für die Gesundheit von Risikogruppen
Die Polizei schraubte „stufenweise ihr Einschreiten“ nach oben: Jetzt wird nicht mehr „empfohlen und Dialog geführt“, sondern wo notwendig auch Anzeige erstattet. Somit wuchs die Zahl der Anzeigen am Donnerstag in der Bundeshauptstadt zwischen 16 und 22 Uhr von 323 auf 500. Pürstl ersuchte den Magistrat, „empfindliche Strafen zu verhängen“, gehe es doch um den Schutz der Gesundheit und vor allem der Risikogruppen, schilderte er in der „ZiB 2“. Der Landespolizeipräsident rechnet damit, dass Strafen „durchaus im ersten Drittel“ der Maximalstrafe von 3600 Euro verhängt werden.

Gasthaus in Hollabrunn hatte offen, Kitesurfer auf dem Traunsee
In Niederösterreich trauten Beamte ihren Augen nicht: Ein Gasthaus im Bezirk Hollabrunn hatte geöffnet. Auch eine Bettlergruppe wurde aufgelöst, dazu kamen Verwaltungsstrafen. Nicht kapiert haben die Maßnahmen auch Kitesurfer auf dem Traunsee (OÖ). Ein Freizeitzentrum am Ufer wird nach wie vor gut von Wassersportlern besucht. Insgesamt wurden bis zum frühen Abend im Land mehr als 600 Mandate ausgestellt.

Neues Covid-19-Gesetz: 3600 Euro Strafe und Gefängnis
Laut dem neuen Covid-19-Gesetz drohen bei Verwaltungsübertretungen Strafen bis zu 3600 Euro. Etwa beim Aufenthalt an gesperrten Orten. Gastwirte, die sich nicht an Sperren halten, könnten sogar bis zu 30.000 Euro Strafe zahlen müssen. Allein in Niederösterreich gibt es bereits Dutzende Verwaltungsanzeigen nach dem Covid-19-Gesetz, meist gegen Jugendliche, die sich auf der Straße treffen wollten.

In extremen Fällen, so sagen Rechtsexperten, könnte aber auch die schärfere Waffe des Strafrechts zum Tragen kommen, und da vor allem die Paragrafen 178 und 179: vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung durch übertragbare Krankheiten. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahren. Wenn bei einer „Corona-Party“ ein Programmpunkt absichtliches Anhusten ist, wird es wirklich kriminell. Hier könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Kronen Zeitung