In der Corona-Krise

Politische Aufregung um FPÖ-Gesundheitsanfragen

18.03.2020 16:30

Das riecht nach dem Wechseln von politischem Kleingeld. Obwohl ihr Chef, Ex-Minister Mario Kunasek, im Dienstag-Landtag den Schulterschluss aller positiven Kräfte beschworen hat - Stichwort Z‘sammhalten -, stellten die Landes-Freiheitlichen nur wenige Tage zuvor Gesundheitsressort und Spitalsgesellschaft (sinnlose) Anfragen. Als ob die aktuell nicht andere Sorgen hätten.... Die Freiheitlichen sprechen von der „verfassungsrechtlich verankerte Pflicht der Opposition entsprechende Initiativen einzubringen“.

Die Landesblauen haben diese Anfragen - die Beantwortung bindet das Büro von Landesrätin Juliane Bogner-Strauss und ganze Abteilungen in den steirischen Spitälern für geraume Zeit - nicht irgendwann formuliert, sondern am 12. März, also mitten in den Corona-Horror hinein. Wie es um die Sicherheit in Spitälern bestellt ist - gemeint ist nicht die vor dem Virus, sondern, ob man wohl gegen Taschlzieher & Co gewappnet ist. Oder aus welchen Gründen die Polizei in Kliniken gerufen worden ist.

Interessiert in Krisenzeiten wohl niemanden
Gut, auch interessant, alles zu seiner Zeit, aber das interessiert in solchen Krisenzeiten wohl niemanden. Und auch theoretische „versorgungstechnische Fragestellungen angesichts des Corona-Virus“ - gleich 30 Stück - braucht es aktuell wie den berühmten Kropf....

Politisch motivierte Fragenkataloge
Das schaut ganz nach Rückfall in alte oppositionelle Muster aus. Wenn man schon, siehe oben, betont, man wolle für das große Ganze zusammen arbeiten, sich in der Öffentlichkeit als positive Kraft stilisiert, dann sollte man das auch tun. Und nicht hinten herum, die, die gerade für optimale Versorgung sorgen, in ihrer Arbeit behindern...

„Verfassungsrechtlich verankerte Pflicht“
FPÖ-Landeparteisekretär Stefan Hermann nahm am Abend Stellung: „Die eingebrachten Anfragen zum Thema Sicherheit in Spitälern und Coronavirus sollen unter anderem wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der stattfindenden Krise behandeln. Es ist die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht der Opposition entsprechende Initiativen einzubringen, um wichtige Informationen für die Bevölkerung und die Medien in Erfahrung zu bringen.“

Weiters wurden die Anfragen laut Hermann zu einem Zeitpunkt eingebracht, als der Landtagsbetrieb noch in vollem Umfang aufrecht war und noch nicht einmal die Verschiebung der Gemeinderatswahlen feststand. Außerdem sieht die Geschäftsordnung des Landtags eine mehrmonatige Beantwortungsfrist vor, die mit einer entsprechenden Begründung problemlos verlängert werden kann.