Corona-Krise

38-Milliarden-€-Paket: „Koste es, was es wolle“

18.03.2020 13:01

Die Bundesregierung wird wegen der durch das Coronavirus ausgelösten Krise ein bis zu 38 Milliarden Euro schweres Hilfspaket schnüren. „Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um massenhafte Arbeitslosigkeit zu verhindern“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat. „Koste es, was es wolle“, lautet das Motto.

„Der Staat muss in guten Zeiten sparsam mit Steuergeldern umgehen, um in schlechten Zeiten zu helfen - und dieser Zeitpunkt ist jetzt“, so Kurz. „Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um Arbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Koste es, was es wolle, um die Arbeitsplätze zu sichern.“

Hilfe für Branchen, die es „besonders hart“ trifft
Neben den bisher angekündigten vier Milliarden Euro Soforthilfe, soll es neun Milliarden für Garantien und Haftungen für Kredite und 15 Milliarden an Notfallhilfe für Branchen, die es „besonders hart“ getroffen habe, sowie zehn Milliarden Euro an Steuerstundungen geben. Das sei „notwendig und gerecht“, so Kurz. Man müsse der Sorge um Arbeitsplätze entgegentreten. Den Unternehmen sei zum Teil die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Daher müsse die Liquidität gewährleistet sein.

Die Finanzhilfen sollen zwar grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen, zuerst solle aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Wer dies sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen.

„Von Ein-Personen-Unternehmen bis rauf zu den Großen"
Man solle nicht „eifersüchtig“ sein, so Kogler, „aber wir helfen erst einmal jenen, die es am nötigsten brauchen“. Die Maßnahmen sollen gestaffelt nach Branchentypen gesetzt werden. Zuerst würden diese jenen gelten, „wo die Auswirkungen besonders groß sind“. Dies solle „von Ein-Personen-Unternehmen bis rauf zu den Großen“ erfolgen.

„Größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“
„Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun“, betonte Kogler außerdem. Die Folgen seien dabei größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Dafür brauche es auch „dramatische und besondere Maßnahmen, um gegenzusteuern“.

„Jeden notwendigen Betrag“ zur Verfügung stellen
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einer Ausnahmesituation auch in budgetärer Hinsicht. „Es gibt nur noch einer Priorität: Zu tun, was notwendig ist, um zu helfen.“ Man wisse nicht, wie lange die Krise dauern werde. Jedenfalls werde man „jeden notwendigen Betrag“ zur Verfügung stellen.

„Budget im Zeichen der Krise“
Welche Auswirkungen dies alles auf die Bundesfinanzen haben wird, konnte der Finanzminister nicht beziffern. Weder wisse man, welche Zahlen am Ende im Rechnungsabschluss stehen würden, noch könne man das für die Zukunft tun. Der aktuelle Haushalt sei ein „Budget im Zeichen der Krise“. Und: „Was in diesem Budget eingepreist ist, ist nicht das, was heute vorgestellt wurde.“

„Erwarten Sie sich nicht, dass Kurve sofort abflacht“
Nicht nur, was die Finanzen betrifft, sondern auch bei der Eindämmung der Krankheit bat die Regierungsspitze um Geduld. „Bitte erwarten Sie nicht, dass die Kurve sofort abflacht“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Und selbst wenn, heißt das nicht, dass die Krise überwunden ist, sondern nur, dass die Maßnahmen wirken.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meinte, dass man voraussichtlich Freitagabend weitere Prognoserechnungen bezüglich der Erkrankungen bekommen werde. Profund werde man aber erst Anfang oder Mitte nächster Woche über die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen berichten können. Kurz schloss eine weitere Verschärfung der Maßnahmen vorerst aus, regional könne es aber weitere geben.

Austausch mit Nachbarländern bezüglich Pflegekräfte
Bezüglich osteuropäischer Pflegekräfte sei man in intensivem Austausch mit den Nachbarländern, sei aber auf den Fall vorbereitet, dass es nicht gelinge, einen weiteren Grenzübertritt zu ermöglichen. Es könne nämlich sein, so der Bundeskanzler, dass das Passieren der Grenze zwar möglich sei. „Aber wollen die überhaupt bzw. dürfen sie?“, fragte Kurz. Auch bezüglich des Güterverkehrs gebe es intensive Gespräche mit den Regierungskollegen. Man habe hier gute Lösungen gefunden. Nach Ungarn solle ein Übergang nur dafür reserviert sein.