Verschiebungen

Politik ändert die gewohnten Abläufe

(Bild: Tschepp Markus)

Salzburgs Stadt-Politik stellt ihren Zeitplan um und verschiebt Gemeinderat und Ausschüsse. Der Grund: Öffentliche Sitzungen sollen wegen Corona vermieden werden. Im Hintergrund läuft die Arbeit weiter. Die Landespolitik berät am Montag wie es mit den Sitzungen künftig weitergehen soll.

In der Landeshauptstadt finden bis nach Ostern keine Gemeinderats-, Senats- oder Ausschusssitzungen statt, da diese öffentlich zugänglich sind. Steht die Politik nun still? „Keineswegs, es läuft weiter wie bisher, nur ohne öffentliche Sitzungen“, sagt Bürgermeister Harald Preuner. Es müssen zum Beispiel die Bescheide für die bevorstehenden Geschäftsschließungen erarbeitet werden.

Kritik kommt wegen der Verschiebungen von Lukas Rößlhuber (Neos): „So klar nachvollziehbar die Absage von Großveranstaltungen ist – ein Ausschuss im Gemeinderat wäre keine solche Großveranstaltung, wir unterschreiten den kürzlichen Erlass von maximal hundert Personen doch recht deutlich.“ Preuner sieht es im Gegensatz dazu aber als klares Signal.

Am kommenden Dienstag wird auch eine erweitertes Kollegium tagen. Da werden alle Regierungsmitglieder, Magistratsdirektorin, Abteilungsvorstände und Vertreter der kleinen Gemeinderatsfraktionen mit dabei sein. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Projekte dringend beschlossen werden müssen und nicht verzögert werden können, weil etwa Fristen eingehalten werden müssen. „Genauso werden alle Beteiligten wieder auf den selben Stand gebracht. Die Situation muss ja täglich neu bewertet werden“, so Preuner.

So klar wie in der Stadt Salzburg ist es in anderen Gemeinden oder auch beim Land nicht. Wie es in der Landespolitik weitergeht, ob Ausschüsse und der Landtag abgehalten werden, steht derzeit noch nicht fest. Am Montag soll jedoch von den Fraktionen darüber beraten werden – so wie in vielen Gemeinden im gesamten Bundesland.

Oberndorf will zuerst rechtliche Fragen klären
In Oberndorf steht am Donnerstag die nächste Gemeindevertretungssitzung auf dem Programm. Stattfinden soll diese wenn möglich nicht. „Wir wissen aber noch nicht, ob wir die Sitzung rechtlich überhaupt absagen können“, sagt Stadtchef Georg Djundja, der von einer noch nie dagewesenen Situation spricht und dies noch genau prüfen will. Eine Sitzung mit ausgeschlossener Öffentlichkeit hält er für rechtlich ausgeschlossen.

Felix Roittner