Nicht in U-Haft!

Terrorprozess: Mann für Hisbollah Miliz gearbeitet

(Bild: ALI HASHISHO)

Drei Terrorprozesse hat es bisher in Kärnten gegeben – jetzt folgt der vierte: Ein gebürtiger Libanese steht im Verdacht, insgesamt 13 Jahre lang im Kreis der führenden Mitglieder der Hisbollah gewesen zu sein. Unter anderem wird er wegen Terrorfinanzierung angeklagt. Für Kritik sorgt, dass der Mann nicht in U-Haft sitzt.

Schon seit Jahren ist der Libanese in Kärnten ansässig. Seine Vorgeschichte holt ihn jetzt ein: Ermittlungen haben ihn als Kommandanten der Hisbollah enttarnt, der 13 Jahre lang in seiner Heimat für diese islamistisch-schiitische Miliz gearbeitet haben soll. Die EU hat die Hisbollah als terroristische Vereinigung eingestuft, in anderen Ländern wie Israel und den USA gilt sie sogar als Terrororganisation wie Al Kaida oder IS.

Gegen den Mann gibt es daher, wie am Landesgericht Klagenfurt bestätigt wird, eine rechtskräftige Anklage – unter anderem wegen Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung sowie der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Was seltsam anmutet, ist, dass der mutmaßliche Terrorist frei und nicht in U-Haft ist. „Die Staatsanwaltschaft hat keinen entsprechenden Antrag gestellt“, heißt es vom Gericht.

Schon einmal gab es um einen Djihadisten in Klagenfurt ähnliche Verwicklungen; auch er wurde erst spät verhaftet. Der Prozess soll Anfang April unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.