Glücksspiel-Lizenzen

Erneut Razzien bei Novomatic und FPÖ-nahem Verein

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Beim heimischen Glücksspielkonzern Novomatic sowie dem FPÖ-nahen Verein Institut für Sicherheitspolitik (kurz: ISP) und dessen Obmann, dem Wiener Rechtsanwalt Markus Tschank, hat es am Mittwoch neuerlich Hausdurchsuchungen gegeben. Im Fokus der Ermittler stehe die Frage, ob das ISP als Gegenleistung für den Wunsch nach Glücksspiel-Lizenzen von der Novomatic bezahlt wurde.

Laut Angaben des „Standard“ und des Radiosenders Ö1 habe sich Novomatic-Chef Harald Neumann 2017 mit Tschank treffen wollen, um etwas zum Thema Glückspiel-Lizenzen in die Regierungsverhandlungen einzubringen. Kurz drauf habe die Novomatic ein Sponsoring von Tschanks ISP in Höhe von 240.000 Euro beschlossen. Sowohl von Novomatic als auch von Tschank gab es keine Stellungnahmen gegenüber den Medien.

Neumann (Bild unten) war erst Ende Februar als Novomatik-Chef zurückgetreten. Sein Schritt sei „aus familiären Gründen“ und per sofort erfolgt, teilte der Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns am 28. Februar „mit Bedauern“ mit.

Harald Neumann

(Bild: Novomatic)

Novomatic finanziert Institut von FP-Mandatar
Der Vertrag zwischen ISP und Novomatic war im Jahr 2018 geschlossen worden - zu einer Zeit, als Tschank für die FPÖ bereits im Nationalrat saß. Laut Tschank läuft der Vertrag bis 2020, wobei Novomatic sich zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet hat und dafür „definierte Leistungen“ erhält, wie das „profil“ im August berichtete.

Ex-FPÖ-Nationalrat Markus Tschank

(Bild: Parlamentsdirektion, Photo Simonis)

Vereine rund um Ibiza-Affäre im Gespräch
Das ISP ist einer jener 13 parteinahen Vereine, die derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft werden - und zwar auf mögliche verdeckte Geldflüsse, wie die Rechercheplattform „Addendum“ im Juli berichtete. Alle 13 Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

Tschank hatte die Aufmerksamkeit der Ermittler auf sich gezogen, da er neben dem ISP in weiteren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, haben die Vereine zurückgewiesen. Auch Tschank selbst beteuerte stets seine Unschuld.