Regierungsentscheidung

Corona: Ab kommender Woche kein Schulunterricht!

11.03.2020 15:04

Die österreichische Bundesregierung hat sich am Dienstag zu einer weiteren drastischen Maßnahme im Kampf gegen das gefährliche Coronavirus SARS-CoV-2 entschlossen. Wie Türkis-Grün am Mittwochabend im Rahmen einer Pressekonferenz (siehe Video oben) bekannt gab, wird es ab Montag keinen Unterricht an den Oberstufen der Schulen - also ab der neunten Schulstufe - mehr geben. Die unteren Schulstufen werden ab Mittwoch nächster Woche folgen, hier werde von Unterricht auf Betreuung umgestellt. Die Pforten der Schulen würden aber ungeachtet der Maßnahmen geöffnet bleiben, betonte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

Auch die mehr als 300.000 Kindergartenkinder sollen nach Möglichkeit zu Hause bleiben, lautete der Appell der Regierung. Wie für Unterstufenschüler soll es für diese ebenfalls eine Betreuungsmöglichkeit geben, wenn für die Eltern keine andere Alternative möglich ist. Der Entscheidung von Türkis-Grün waren Beratungen mit den Landeshauptleuten sowie den Sozialpartnern über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vorausgegangen.

Unterricht auf digitalem Weg geplant
Die Schul-Maßnahmen, die mehr als 1,1 Millionen Schüler in ganz Österreich betreffen, gelten vorerst einmal bis Ostern (der Ostersonntag ist der 12. April), gab Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach den Beratungen mit den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt bekannt. Das „ultimative Ziel“ sei es, weniger soziale Kontakte zu erreichen. Minister Faßmann verwies bei der Pressekonferenz auf das digitale Lernen, das für die ab 14-Jährigen praktiziert werden soll: In dieser Schulstufe werde der Unterricht mit digitalen Mitteln fortgesetzt, auch wenn die Schüler nicht anwesend sind. Für Maturanten werden eigene Lösungen geschaffen werden müssen, erklärte er.

Kurz: „Kinder keinesfalls zu den Großeltern“
„Das bedeutet, dass alle, die zu Hause betreut werden können, auch zu Hause betreut werden sollen“, so der Appell des Kanzlers. „Wer keine Möglichkeit hat, der kann weiter seine Schüler in die Schulen bringen.“ Gleichzeitig betonte Kurz, dass die Großeltern nicht zur Betreuung herangezogen werden sollen: „Kinder dürfen keinesfalls zu den Großeltern gebracht werden, das sind die Personen, die wir bestmöglich schützen wollen.“

Mit der Möglichkeit der Betreuungsangebote soll auch garantiert werden, dass jene Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, weiter ihrer Tätigkeit nachkommen können. Kurz nannte als Beispiele das Gesundheitspersonal, Polizisten oder etwa Busfahrer - „damit unsere Gesellschaft, das Leben im Land funktioniert“. Im Bereich der kritischen Infrastruktur appellierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an die Eltern, die Möglichkeit der Betreuungsmöglichkeiten zu nützen, um weiterhin der beruflichen Tätigkeit in diesen Kernbereichen nachkommen zu können.

Alle Schulveranstaltungen wurden abgesagt
Bildungsminister Faßmann hatte bereits am Dienstag ein Schreiben an die Schuldirektoren verfasst, in dem davon die Rede war, sich auf die Schließungen vorzubereiten und Übungsmaterialien bereitzuhalten, die „im Bedarfsfall nach Hause“ mitgegeben werden können. Gesundheitsminister Anschober bestätigte zudem am Mittwochmorgen die Absage aller Schulveranstaltungen - auch von Schulskikursen.

SPÖ-Chefin gegen Schließung aller Schulen
Gegen eine Schließung aller Schulen hatte sich - aus medizinischen Gründen - zuvor SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die selbst Ärztin ist, ausgesprochen. Wenn, dann sollte man dies auf die Oberstufen begrenzen. Denn die über 14-Jährigen müssten nicht betreut werden.

Können auch jüngere Kinder nicht zur Schule, würden zur Betreuung eben oft die Großeltern einspringen. Und diese seien genau jene Gruppe, die besonders vor einer Corona-Infektion geschützt werden müsse, unterstrich Rendi-Wagner am Mittwoch auf Facebook.

Lehrer sollen Kinder in Schulen betreuen
Es sei klar, dass die Betreuung der Kinder ein gewaltiges Problem für die Eltern darstelle, war aus Regierungskreisen zu hören. ÖVP und Grüne gehen davon aus, dass maximal 20 Prozent der Kinder zum Nicht-Unterricht in die Klassen kommen würden. „Die Reduzierung der sozialen Kontakte steht im Vordergrund. Wir werden heute eine ausgewogene und gute Lösung präsentieren“, hieß es noch im Vorfeld.

Sozialpartner beraten über Maßnahmen
Zurzeit ist es arbeitsrechtlich unklar, welchen Anspruch Arbeitnehmer darauf haben, ihre Kinder im Fall von Schulschließungen zu betreuen. Grundsätzlich ist es laut Arbeiterkammer - wie berichtet - ein Dienstverhinderungsgrund, wenn eine Schule oder ein Kindergarten nach dem Epidemie-Gesetz behördlich geschlossen wird. Das Entgelt muss vom Unternehmen weiterbezahlt werden.

Noch keine Regelung für Entgeltfortzahlung
Kurz stellte klar, dass zunächst noch keine neuen Maßnahmen getroffen wurden, um die Entgeltfortzahlung für Eltern neu zu regeln. Derzeit sei es so, dass Kinder unter 14 Jahren ohne häusliche Betreuungsmöglichkeiten in der Schule weiter betreut werden können. Dass Kinder unter 14 Jahren zu Hause bleiben sollen, sei freiwillig. Am Donnerstag werde es diesbezüglich dazu Gespräche auf Regierungsebene gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geben. Dabei sollen die budgetären und arbeitsrechtlichen Konsequenzen besprochen werden, hieß es.

Van der Bellen bitte „wirklich alle“ um Mithilfe
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat via Facebook und Twitter an die Bevölkerung appelliert, die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen zu unterstützen. Er zeigte sich „zuversichtlich, dass wir die aktuelle Situation gemeinsam gut meistern werden“.