Vor Erdogan-EU-Treffen
Türkische Grenzöffnung für Merkel „inakzeptabel“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen in Brüssel die Grenzöffnung der Türkei Richtung Europa scharf kritisiert. Es sei „inakzeptabel“, dass die Türkei versuche, „eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens aus.
Die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze würden derzeit „in einer Sackgasse stranden“, argumentierte Merkel auf einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in der deutschen Hauptstadt. Deshalb setze sie sich „mit ganzer Kraft“ dafür ein, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“. Ziel sei es, „Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren“, sagte Merkel weiter.
Griechischer Premier: „EU-Türkei-Flüchtlingspakt ist tot“
An der Veranstaltung nahm auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis teil. Er hatte den EU-Türkei-Flüchtlingspakt am Freitag für „tot“ erklärt. Der Chef der konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wird am Dienstag in Wien erwartet, wo er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen wird.
Deutschland nimmt Flüchtlinge auf, Österreich lehnt ab
Während sich die deutsche Regierung für die Aufnahme von bis zu 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ausgesprochen hatte, lehnt die türkis-grüne Regierung in Österreich die Aufnahme strikt ab.
Erdogan an Griechenland: „Mach auch die Tore auf!“
Vergangene Woche hatte Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Am Sonntag ermunterte er Griechenland dazu, die Migranten in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen.
Griechenland hält Grenzen dicht
Griechische Sicherheitskräfte hinderten bisher unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas Zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen. Bei den Gesprächen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan am Montagabend stehen nach EU-Angaben „Migration, Sicherheit, Stabilität in der Region und die Krise in Syrien“ auf der Tagesordnung.
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
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