20 Mio. Euro im Topf

Bundesregierung macht Mittel für Kurzarbeit frei

07.03.2020 10:41

Die Bundesregierung ist bezogen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus um Beruhigung bemüht. Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung Österreichs sei stabil, einzelnen betroffenen Branchen - Luftfahrt, Tourismus, Holzindustrie in Kärnten - will man aber helfen, betonten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) am Samstag. „Wir sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet“, sagte Schramböck. Laut Gewerkschaft reichen die für die Kurzarbeit nun vorgesehenen 20 Millionen Euro aber "bei weitem nicht aus“.

Hier sei das Modell der Kurzarbeit bewährt, betonten die Politikerinnen. Die AUA hat eine solche ab 1. April vor und Regierung und AMS darüber informiert. Die genauen Details sind aber noch offen. Am Dienstag trifft sich der AMS-Verwaltungsrat, um über das konkrete weitere Vorgehen zu beraten. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Millionen Euro schwer. Dieser dürfte aber erhöht werden.

„Ungeachtet des weiteren Prozederes - was, wann, wie viel - werden wir als Bundesregierung geschlossen mit den Sozialpartnern alles dafür tun, dass Arbeitsplätze bei der AUA gesichert bleiben und es zu keinen Kündigungen kommt“, sagte Aschbacher. „Die Kurzarbeit ist ein Modell, das sich in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bewährt hat und Arbeitsplätze in Österreich sichert.“

Bisher nur AUA-Antrag eingelangt
Die Ausgestaltung bei der AUA sei aber noch offen, daher seien auch die Kosten noch offen. Andere Anträge gebe es bisher noch nicht. Die Bundesregierung werde jedenfalls für die notwendigen Mittel sorgen, so Aschbacher.

Vorsorge sei besser als Nachsorge. „Unsicherheiten sind Gift für die Unternehmen“, so Schramböck. Die Wirtschaftsministerin will auch mit den heimischen Banken das Gespräch suchen. „Sie sind aufgefordert, Kredite nicht frühzeitig fällig zu stellen.“ Die Situation werde insgesamt gemeistert werden und vorübergehen, beruhigte Schramböck.

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, Haftungen für bis zu 100 Millionen Euro an Krediten für Hotels zu übernehmen, die wegen des Virus SARS-CoV-2 mehr als 15 Prozent an Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Dazu gibt es zehn Millionen Euro schwere Garantien für KMU die über das aws abrufbar sind.

Gelder „reichen bei weitem nicht aus“
Laut Gewerkschaft reichen die für die Kurzarbeit vorerst vorgesehenen 20 Millionen Euro aber „bei weitem nicht aus, um die notwendigen Mittel für die AUA freizumachen“. Eine Umschichtung von AMS-Geldern werde es nicht tun, hieß es am Samstag von der GPA-djp. Die derzeit bereitliegenden 20 Mio. Euro seien „im Wesentlichen schon für bisher bewilligte Kurzarbeiten ausgeschöpft“, wurde Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Karl Dürtscher zitiert.

14 AUA-Flieger am Boden
Bei der AUA wurde am Freitag Kurzarbeit ab 1. April angekündigt. Schon zuvor wurden Flüge nach China und in den Iran gestrichen, jene nach Italien um 40 Prozent reduziert - unabhängig von den neuen Einflugsperren durch die Bundesregierung. Zusätzliche Streichungen sind bei der AUA nicht ausgeschlossen. Von 80 AUA-Flugzeugen stehen derzeit 14 Maschinen Coronavirus-bedingt am Boden und es könnten noch mehr werden, sagte AUA-Chef Alexis von Hoensbroech im „Morgenjournal“ des ORF-Radio am Samstag. Der gerade in Verhandlungen zur Kurzarbeit befindliche AUA Betriebsratsvorsitzende Rene Pfister forderte zudem ein Aussetzen der vom Airline-Management geplanten Personalabbaumaßnahmen.