„Ein Hoffnungszeichen“
EU-Staaten begrüßen Waffenruhe für Idlib
Mehrere EU-Staaten haben die Syrien-Einigung zwischen der Türkei und Russland auf Waffenruhe in der umkämpften nordsyrischen Idlib begrüßt. Die EU-Außenminister zeigten sich vor einem Krisentreffen in Zagreb vorsichtig optimistisch, dass das Abkommen positive Auswirkung auf die Versorgung der Flüchtlinge in der Region haben könnte. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht „ein vorsichtiges Hoffnungszeichen“. Erstmals seit Monaten waren am Freitag keine Kampfflugzeuge der Regierungstruppen oder der russischen Armee über Idlib zu sehen.
Russland und die Türkei haben sich am Donnerstag auf einen neuen Anlauf für einen Waffenstillstand in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. „Das ist zunächst mal zu begrüßen“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas dem Deutschlandfunk.
Einigung „überfällig gewesen“
„Ich gehe davon aus, dass mit dieser Vereinbarung auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass den Menschen geholfen werden kann und dass die internationale Staatengemeinschaft dafür jetzt auch Angebote machen muss“. Die Einigung sei „überfällig“ gewesen, sagte der SPD-Politiker. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen auch eingehalten werde. Den Vereinten Nationen würden Deutschland 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib anbieten.
„Minimum an Sicherheit“
Alexander Schallenberg betonte, es gehe darum, eine Situation in Nordwestsyrien zu schaffen, in der die fast eine Million Binnenvertriebene „ein Minimum an Sicherheit“ hätten und in ihrem Land verbleiben könnten, sagte Schallenberg am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Zagreb. „Dazu wird auch die Europäische Union ihren Beitrag leisten“, sagte der Außenminister.
Europa habe durch den Migrations-Deal von 2016 und die damit verbundenen sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereits viel geleistet. „Aber es ist natürlich klar, dass es auch in Zukunft eine Perspektive in diese Richtung geben wird.“ Es sei aber wesentlich, dass die EU klarmache, sich nicht von der Türkei erpressen zu lassen.
Sorge um Zugang zu humanitärer Hilfe
Erstmals seit Monaten waren keine Kampfflugzeuge der Regierungstruppen oder der russischen Armee über Idlib zu sehen. Sorge bestand weiter um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien.
Video: Putin und Erdogan vereinbaren Waffenstillstand
950.000 Menschen auf der Flucht
Russland und die Türkei hatten am Donnerstagabend eine Einstellung der Kämpfe in Idlib vereinbart. Nach dem Beginn der Waffenruhe um Mitternacht (Ortszeit) berichteten Aktivisten am Morgen von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und ihren Gegnern. Dabei habe es im Osten der Region auf beiden Seiten Tote gegeben, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.
In der letzten Rebellenhochburg Idlib waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Gleichzeitig hat sich die Notlage der Menschen dramatisch verschlechtert. Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.
Außenminister: Vereinbarung ein „erster Schritt“
Ähnlich wie der deutsche Chefdiplomat äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Natürlich bin ich froh über die Waffenruhe“, sagte der Spanier. Dies sei eine Voraussetzung dafür, die humanitäre Hilfe in der Region Idlib zu erhöhen. Auch der niederländische Minister Stef Blok zeigte sich erfreut über die Vereinbarung. „Sie könnte ein erster Schritt sein.“ Kroatiens Präsident Andrej Plenkovic, der als Gastgeber an dem Ministertreffen teilnahm, betonte, die Waffenruhe könne mit Blick auf eine mögliche Migrationskrise deeskalierend wirken.
Kurz warnt vor „Zuständen wie im Jahr 2015“
Mehrere EU-Staaten sind nach Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich an der Grenze zu Griechenland aufhalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte unterdessen die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze.
„Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz.
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