Eskalation geht weiter

Türkei: 1000 Spezialkräfte an griechischer Grenze

Ausland
05.03.2020 12:36

Die türkische Regierung hat 1000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland geschickt. Damit dürfte die Situation vor Ort weiter eskalieren (siehe auch Video oben), denn: Die Spezialkräfte sollen „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“, die versuchen, die Landgrenze bzw. den Grenzfluss Evros zu überqueren. Bei den Polizisten handle es sich um voll ausgerüstete Spezialkräfte, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag.

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende erklärt hatte, die türkische Grenze zur Europäischen Union sei offen für Migranten und Flüchtlinge, hat sich die Lage verschlechtert. An der griechisch-türkischen Landgrenze bei Edirne haben sich auf türkischer Seite mehr als 10.000 Migranten versammelt, um von dort aus nach Westeuropa zu kommen. Die EU unterstützt die griechischen Behörden, die dies verhindern wollen, die Türkei dreht aber immer weiter an der Eskalationsschraube.

Flüchtlinge aus Idlib könnten über Türkei in EU ziehen
Angesichts der Lage in Syrien hält die Türkei eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der Krisenregion Idlib für möglich. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen, sagte Innenminister Süleyman bei einem Besuch an der türkisch-griechischen Grenze vor Journalisten, wollte dies aber nicht „als Drohung oder Erpressung" verstanden wissen: „3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeutet Folgendes: Auch die Türen dort werden sich öffnen und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen.“ 

In Idlib, der letzten großen Rebellenhochburg Syriens, sind die Truppen von Präsident Bashar al-Assad mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch - ungeachtet eines türkischen Militäreinsatzes auf syrischem Gebiet. Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nordsyrien dramatisch. Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UNO-Angaben auf der Flucht.

Erdogan reiste mit großer Delegation zu Putin
Erdogan reiste zu Gesprächen über den zuletzt eskalierten Bürgerkrieg in Syrien nach Moskau. In der russischen Hauptstadt traf er mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin zusammen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge reist Erdogan mit einer großer Delegation: Unter anderem wird er begleitet von Verteidigungsminister Hulusi Akar, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Finanzminister Berat Albayrak, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Vizepräsident Mahir Ünal, Sprecher Ibrahim Kalin sowie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun.

Bei dem Gespräch wollen die Politiker erörtern, wie die Krise in Idlib eingedämmt werden kann. Erdogan hatte gesagt, dass er auf eine Waffenruhe oder andere Lösungen hoffe. Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten.

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