Flüchtlingskrise lösen

SPÖ-Bürgermeister schlägt vor: „Familie aufnehmen“

04.03.2020 16:16

Der Umgang mit der Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze spaltet die österreichischen Parteien. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Wunsch der Grünen nach Aufnahme von Frauen und Kindern am Mittwoch erneut eine Absage erteilte, lässt ein SPÖ-Bürgermeister mit einer neuen Idee aufhorchen. „Es könnte ganz einfach jede Gemeinde zumindest eine Familie aufnehmen und einen Beitrag leisten“, schrieb Andreas Kollross, seit 2013 Gemeindechef in Trumau (NÖ), auf Twitter.

„Die Regierung müsste dafür nur ihre Empathielosigkeit ablegen. Ich wäre bereit", fügte Kollross hinzu. Trumau ist eine Marktgemeinde mit 3712 Einwohnern in Niederösterreich im Bezirk Baden. Für seine Idee erhielt er bisher Lob, aber auch Kritik.

Van der Bellen: „Das kann uns nicht kaltlassen“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigte am Mittwoch seinen Standpunkt, dass Österreich angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise Kinder und Frauen aufnehmen sollte. „Wir erleben immer wieder, dass Kinder auf der Flucht sind - und zwar allein auf der Flucht“, sagte er. Die erste Priorität müsse daher sein, „die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den völlig überlasteten Lagern auf Lesbos und den griechischen Inseln herauszubekommen und diesen traumatisierten Kindern zum Beispiel in Österreich zu ermöglichen, ein neues Leben zu beginnen“. In zweiter Linie denke er an Frauen mit Kindern aus Kriegsgebieten, wo der Mann oder Vater gestorben sei. „Das kann uns auch nicht kaltlassen.“

ÖVP weiter gegen zusätzliche freiwillige Aufnahme
Dem Wunsch Van der Bellens erteilte Kurz allerdings eine klare Absage. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte Kurz bei einem Medientermin: „Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat.“ Insofern plädiere er dafür, zunächst jene gut zu integrieren, die jetzt schon hier seien. Er erinnerte hier an 30.000 arbeitslose Asylberechtigte im Lande.

Allein im letzten Jahr habe man mehr als 10.000 Menschen aufgenommen, darunter einige Tausend Frauen und Kinder. In den vergangenen fünf Jahren seien es insgesamt 200.000 Asylanträge gewesen, argumentierte Kurz, unterstützt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Kurz im Video: „Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen“

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) beharrte dennoch auf dem Standpunkt seiner Partei. „Das ist unsere gemeinsame grüne Meinung“, sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat, die Auffassungsunterschiede zur ÖVP „kann man so stehen lassen“. Zentraler Punkt sei, das sich die Bundesregierung auf erste Schritte bei der humanitären Hilfe in den betroffenen Gebieten geeinigt habe.

Schallenberg kritisiert türkische Flüchtlingspolitik
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die türkische Flüchtlingspolitik scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe „Stimmungsmache“ gegen Griechenland in Form eines PR-Krieges. Erdogans Vorgehen der vergangenen Tage bezeichnete Schallenberg als „zynisches, staatlich organisiertes Schlepperwesen“.

Kickl: Waffen und Tränengas an Österreichs Grenze
An der verbalen Eskalationsschraube, was Österreichs Haltung zu Flüchtlingen betrifft, drehte die FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl warnte vor illegalen Einwanderern, die alsbald Österreichs Grenze „attackieren“ würden. Antworten will er mit Tränengas, letztlich aber „natürlich“ auch mit Waffengebrauch. Das Asylrecht in Österreich solle temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, forderte er.